„Europa wird niemals anerkennen, dass mögliche territoriale Zugeständnisse der Ukraine rechtlich oder prinzipiell (de jure) Teil Russlands sind. In der Praxis (de facto) kann...
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Politik
Im Zentrum der Vorschläge steht unter anderem die Abschaffung des Bundesrats sowie strukturelle Veränderungen in mehreren Politikbereichen. Nach Ansicht der NEOS erfülle der Bundesrat...
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Als Reaktion auf einen Nutzer, der schrieb, die amerikanischen Luftangriffe hätten zur „Geburt der Trump-Doktrin“ geführt, antwortete Trump: „Ihre Luftabwehr, ihre Luftstreitkräfte, ihre Marine...
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Am Dienstag warnte Teheran die europäischen Länder eindringlich davor, sich an einem möglichen Konflikt mit dem Iran zu beteiligen. Mehrere Staaten hatten zuvor erklärt,...
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Allein am Montag wurden weitere Hunderte Flüge gestrichen, was das Chaos im globalen Luftverkehr verlängerte und die Lage für Reisende zusätzlich verschärfte. Es handelt...
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Dies erklärte die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanišyna. Der Großteil des kasachischen Erdöls wird über Noworossijsk exportiert. Anlässlich des vierten Jahrestags der...
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Demnach erhielt der Kandidat der SNSD, Siniša Karan, 224.384 Stimmen, was 50,54 Prozent entspricht. Sein Herausforderer von der SDS, Branko Blanuša, kam auf 213.513...
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Zur Begründung erklärt die Partei, das Land habe sich „längst in einen Fass ohne Boden“ für österreichische Milliarden verwandelt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärte am...
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Besonders deutlich wirkt sich die Affäre rund um Postenschacher-Vorwürfe und die aufgehobene Diversion aus: ÖVP-Klubobmann August Wöginger rutscht mit einem Vertrauenssaldo von minus 47...
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Die Ergebnisse des Treffens werden am Mittwochmittag präsentiert. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird von der SPÖ bereits seit längerer Zeit gefordert, unter...
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Nach Angaben des Ministeriums habe das Vorgehen amerikanischer Militärangehöriger internationales Recht verletzt. In der Stellungnahme verweist Moskau auf das UN-Seerechtsübereinkommen, dem zufolge in internationalen...
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Bis zum Sommer soll eine neue Tourismusstrategie ausgearbeitet werden. Zusätzlich sind Maßnahmen vorgesehen, um Berufe im Tourismus attraktiver zu gestalten. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP)...
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Die USA bombardierten venezolanische Militärziele und nahmen Präsident Nicolás Maduro gefangen – ein offener Bruch der staatlichen Souveränität. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte die Operation...
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Die Tageszeitung Kurier berichtete am Freitag erstmals über die geplante Anpassung der Gebühren. Aus dem Büro der Wiener Bildungsstadträtin, Bettina Emmerling, wurde gegenüber dem...
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Nach dem US-Vorschlag, dessen Teile an die Öffentlichkeit gelangt sind, müsste die Ukraine für ein mögliches Friedensabkommen auf Teile ihres Territoriums verzichten und auf...
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Einer der Beschuldigten soll bis zum 8. Jänner in U-Haft bleiben, sofern er keine Kaution in Höhe von 95 Millionen Hrywnja (rund 1,94 Millionen...
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„Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird – als erster Schritt hin...
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Der junge Politiker und Landtagsabgeordnete kündigte strenge Strafen für Eltern mit Migrationshintergrund an, die die Zusammenarbeit mit Schulen verweigern – konkret, wenn muslimische Väter...
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Diese Äußerung stieß in Polen und bei europäischen Verbündeten auf scharfe Kritik; sie werteten Trumps Kommentar als gefährlich und als eine falsche Einschätzung der...
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Auf der Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums am 5. September betonte Putin, die Initiative für ein Treffen sei von ukrainischer Seite gekommen. „Die ukrainische Seite...
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Laut US-Präsident Donald Trump, der nach eigenen Angaben ein Telefonat mit Putin geführt hat, wird im Anschluss auch ein Dreiergespräch unter seiner Beteiligung angestrebt....
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„Keine Schule, kein Kulturhaus wird für Wahlen zur Verfügung stehen. Wer sich dennoch in Wahlkommissionen beteiligt, macht sich künftig strafbar, da dies als Angriff...
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„Ja, ich halte das definitiv für möglich“, antwortete der US-Diplomat bei der NATO auf eine CNN-Frage zu einem möglichen Besuch Selenskyjs in Alaska, wo...
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Regierungsvertreter beider Länder erklärten, das Treffen sei in der kommenden Woche zu erwarten und markiere den ersten hochrangigen US‑russischen Gipfel seit 2021. Trump äußerte,...
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Dodik betonte, dass die regierende Koalition in der Republika Srpska entschlossen sei, die verfassungsmäßige und Dayton-Position der Republika Srpska zu verteidigen, die durch das...
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Im APA-Sommerinterview betonte er, dass die Steigerung der Wirtschaftsleistung Vorrang habe – ein Pensionsantritt mit 70 im Jahr 2035 sei dabei nicht entscheidend. Zum...
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Im Fokus steht dabei eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes: Künftig sollen strengere Eignungsvoraussetzungen für den Waffenbesitz gelten, zudem wird der Zugang zu Waffen für...
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Die deutsche Regierung bereitet derzeit ein Gesetz zur Stärkung der geschwächten Bundeswehr vor. Bisher stützten sich die Bemühungen zur Gewinnung neuer Soldaten jedoch auf...
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Im Fokus der Kritik stehen geplante Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Reduzierung öffentlicher Ausgaben. Die Protestaktion, organisiert von der Gruppe „People’s Assembly“, fand...
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Der von der Trump-Administration unterstützte Kandidat, Ex-Fußball-Hooligan Karol Nawrocki, steht offenbar als Sieger der polnischen Präsidentschaftswahl fest. In den frühen Morgenstunden, etwa zwei Stunden...
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Bei einer Pressekonferenz betonte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ): „Gewalt gegen Frauen ist trauriger Alltag in unserem Land – vielschichtig, oft unsichtbar und dennoch allgegenwärtig....
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Wie eine anonyme Quelle aus dem türkischen Außenministerium der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilte, dauerten die Gespräche etwas mehr als eineinhalb Stunden. Offizielle Details...
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