Wie das Bundeskanzleramt ergänzte, wurden auch iranische Institutionen unter zusätzlichen Schutz gestellt.
Der Kanzler bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump dafür, dass derzeit die Waffen schweigen. Es sei entscheidend, dass der Iran weder Atomwaffen entwickle noch besitze. Die Islamische Republik müsse dringend die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder aufnehmen, forderte Stocker. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des iranischen Parlaments, die Kooperation mit der IAEA auszusetzen.
Meinl-Reisinger: „Jetzt ist Zeit für Diplomatie“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte ebenfalls die Bedeutung einer diplomatischen Lösung. Es sei klar, dass der Iran zur Kooperation mit der IAEA aufgefordert werden müsse. „Jetzt ist wirklich Zeit für Frieden und den Weg zu ebnen für Diplomatie“, erklärte sie. Konkrete Gesprächstermine existierten bereits.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schloss sich dieser Haltung an: „Das Wichtigste ist, dass jetzt die Waffen schweigen“, sagte er. Vorrang habe die Wiederaufnahme eines belastbaren Abkommens mit dem Iran.
Nationaler Sicherheitsrat einberufen
Um die aktuelle Lage zu bewerten und mögliche politische Konsequenzen zu diskutieren, wurde für den Nachmittag der Nationale Sicherheitsrat im Parlament einberufen. Laut Kanzler Stocker sollen dabei alle Parlamentsparteien umfassend informiert werden.
145 Personen bei Ausreise unterstützt
Seit Beginn der militärischen Eskalation in der Region haben die österreichischen Botschaften in Nahost – in enger Zusammenarbeit mit Partnerstaaten – etwa 145 Personen, darunter auch Staatsangehörige befreundeter Länder, bei der Ausreise unterstützt. Dies geschah unter anderem durch die Organisation von Busreisen aus dem Iran und Israel.
Die österreichische Botschaft in Teheran wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend nach Baku (Aserbaidschan) verlegt, wie das Außenministerium am Dienstag mitteilte.
Der Grenzübergang zwischen dem Iran und Armenien bleibe für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger weiterhin geöffnet, sodass eigenständige Ausreisen nach wie vor möglich seien.
