Grund dafür sind unter anderem höhere Einnahmen aus der Kommunalsteuer, die auf die Rekordbeschäftigung zurückzuführen sind, sowie Einsparungen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung. Trotz dieser positiven Entwicklung zeichnet sich jedoch für 2025 eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage ab.
Ursachen für das geringere Defizit 2024
Laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sei die finanzielle Situation Wiens stabil. Dass das Defizit 2024 um knapp 500 Millionen Euro niedriger ausfällt als prognostiziert, liegt an mehreren Faktoren. Neben den höheren Einnahmen aus der Kommunalsteuer konnten auch rund 300 Millionen Euro bei den Stadtwerken eingespart werden. Strengere Kontrollmechanismen bei Großprojekten, effizientere Prozesse im Magistrat und ein verbessertes Finanzergebnis trugen ebenfalls zu diesem positiven Ergebnis bei.
Finanzielle Herausforderungen für 2025
Die mittelfristige Finanzlage bleibt jedoch angespannt. Der Schuldenstand Wiens beträgt aktuell 11,9 Milliarden Euro, wird aber weiter steigen. Das Defizit für 2025 wurde bereits von 2,3 Milliarden auf 3,8 Milliarden Euro nach oben korrigiert – eine drastische Verschlechterung der Prognose. Hanke betont, dass diese Zahl ein Worst-Case-Szenario darstelle.
Ein Hauptgrund für die steigenden finanziellen Herausforderungen ist der Rückgang der Ertragsanteile des Bundes, wodurch Wien 420 Millionen Euro weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Hanke fordert daher eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Auch mit Blick auf den EU-Stabilitätspakt seien Gespräche mit dem Bund erforderlich.
Sparmaßnahmen und KI-Einsatz in der Verwaltung
Um gegenzusteuern, plant die Stadtverwaltung interne Sparmaßnahmen. Bis zu 500 Millionen Euro sollen durch Effizienzsteigerungen und Einsparungen innerhalb der Magistratsstrukturen lukriert werden. Details zu diesen Maßnahmen gibt es bislang nicht, jedoch soll künstliche Intelligenz (KI) verstärkt zur Optimierung der Verwaltungsabläufe eingesetzt werden.
Hanke betonte, dass keine Einschränkungen bei städtischen Dienstleistungen geplant seien und auch die 365-Euro-Jahreskarte weiterhin bestehen bleibe. Ebenso seien keine außerordentlichen Erhöhungen von Gebühren vorgesehen – Anpassungen würden weiterhin gemäß dem Valorisierungsgesetz erfolgen. Gleichzeitig sollen gezielte Investitionen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für positive Budgeteffekte sorgen. Langfristig strebt Hanke bis 2030 einen ausgeglichenen Haushalt an, ohne harte Einschnitte für die Bevölkerung oder den Wirtschaftsstandort Wien.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien äußerten scharfe Kritik an den finanziellen Plänen der Stadtregierung. Die Wiener ÖVP warf Hanke vor, bloße Ankündigungen zu machen, ohne konkrete Maßnahmen zu präsentieren. „500 Millionen Euro an Einsparungen wurden angekündigt, aber es gibt keinerlei Details. Das ist reine Symbolpolitik“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.
Auch die Wiener Grünen kritisierten die Budgetplanung als Schönfärberei. Parteivorsitzende Judith Pühringer und Budgetsprecher Martin Margulies warnten davor, dass Wiens Schuldenstand bis 2030 auf 25 bis 30 Milliarden Euro ansteigen könnte. Bei einer jährlichen Zinsbelastung von bis zu einer Milliarde Euro drohe der Stadt eine massive finanzielle Belastung.
Die Wiener FPÖ sprach angesichts des steigenden Defizits von einer „finanziellen Zeitbombe“. FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte die SPÖ-geführte Stadtregierung dafür, die wachsenden Schulden zu verharmlosen. Besonders skandalös sei, dass Wien sich durch eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs noch mehr Bundesgelder sichern wolle. „Es kann nicht sein, dass Wiens Misswirtschaft auf Kosten der restlichen Bundesländer und des Bundes ausgeglichen wird“, so Nepp.
