Die FPÖ forderte am Mittwoch dessen Rücktritt, die SPÖ sieht die „rote Linie“ bei einer Anklage überschritten. Für NEOS schadet das Kurz-Kabinett dem Land. Während sich die Grünen zurückhaltend zeigten, attackierten ÖVP-Minister die Opposition.
,,Sollten die Ermittlungen gegen den Kanzler zur Anklage führen, ist eine rote Linie überschritten. Gleichzeitig auf der Regierungsbank und auf der Anklagebank sitzen, geht sich nicht aus“, schrieb SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf Twitter.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt habe, so Rendi-Wagner.
Sollten die Ermittlungen gegen den Kanzler zur Anklage führen, ist eine rote Linie überschritten. Gleichzeitig auf der Regierungsbank und auf der Anklagebank sitzen, geht sich nicht aus. (prw)
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) May 12, 2021
(dunav.at)
