Zudem wurde über die Lage in Weißrussland, den Fall Alexei Nawalny, den wiederaufgeflammten Konflikt in Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Situation im östlichen Mittelmeer aufgrund der Erdgassuche der Türkei beraten. Auch über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Industriepolitik und den digitalen Wandel wurde diskutiert. Österreich war beim Gipfel durch Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten.
Dabei haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU für eine klare Sanktionsdrohung gegen die Türkei ausgesprochen, sollte diese weiterhin Völkerrecht verletzen. Gegen Weißrussland werden Sanktionen verhängt.
Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern
„Die aktuellen Völkerrechtsverletzungen der Türkei erfordern eine klare Reaktion der EU. Es braucht Sanktionen und Solidarität mit Griechenland und Zypern. Wir dürfen uns von der Türkei nicht erpressen lassen“, sagte der Bundeskanzler. „Es ist gut, dass es nun erstmals klare Sanktionsdrohungen in Richtung Türkei geben wird, wenn das Land weiterhin Völkerrecht bricht.“ Die EU sei bereit, entschlossen zu reagieren, sollte die Türkei ihr Verhalten nicht ändern, so der österreichische Regierungschef. „Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland und Zypern.“ Er habe sich immer dagegen ausgesprochen, dass gegenüber der Türkei andere Standards gelten sollten als gegenüber den Nachbarstaaten, sagte der Kanzler. Doch auch jene Länder, die sonst immer viel Verständnis gegenüber der Türkei zeigten, hätten nunmehr eingesehen, dass „mehrfach rote Linien überschritten“ wurden. Der erste Textentwurf, der dem Rat vorgelegt worden sei, sei nicht nur für Zypern, sondern auch für Griechenland oder Österreich inakzeptabel gewesen, da er keine klare Verurteilung der Türkei vorgesehen habe, so Sebastian Kurz.
Sanktionen gegen Weißrussland
Die Sanktionsdrohungen gegen die Türkei seien ein Schritt in die richtige Richtung, da dies auch Schritte gegenüber Weißrussland ermögliche. „Das ist aufgrund der Wahlen, die weder frei noch fair waren, leider notwendig geworden“, erklärte der Bundeskanzler. Er sei froh, dass die EU eine einheitliche Linie in der Außenpolitik gefunden habe. „Wir müssen jene, die für Wahlfälschungen, willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen. Auch hier braucht es eine rasche Einigung auf Sanktionen gegen das belarussische Regime.“
Coronakrise: EU-Koordination verstärken
Im Kampf gegen die Coronakrise haben sich die EU-Staaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit verständigt. Auch wenn die Pandemie nicht auf der Tagesordnung gestanden sei, hätten Österreich und einige weitere Mitgliedstaaten die Debatte angeregt. Daher habe man sich intensiv dazu ausgetauscht, informierte Bundeskanzler Kurz bei einem Briefing. „Es braucht eine enge Koordinierung in Europa. In einigen Bereichen sind die Mitgliedstaaten selbst gefordert, aber es gibt auch Bereiche, bei denen eine europäische Abstimmung wichtig ist, etwa was den Umgang und die Regelungen bei Reisen und Reisewarnungen betrifft.“
Positiv hervorzuheben sei, dass es in der EU eine gute Zusammenarbeit bei der Beschaffung und Erforschung eines Impfstoffes gebe. Bis dahin werde man aber einen herausfordernden Herbst und Winter erleben. Österreich wolle mit den gesetzten Maßnahmen jedoch einen zweiten Lockdown verhindern.
Forderung nach lückenloser Aufklärung des Falls Nawalny
Im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz eine lückenlose Aufklärung: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, diesen Anschlag vollständig aufzuklären. Wir sind dankbar für die Informationen, die wir vonseiten der deutschen Behörden erhalten haben. Ich glaube, dass es richtig ist, dieses Thema jetzt auf europäischer Ebene zu besprechen und gegebenenfalls darauf zu reagieren.“ Klar sei, dass so etwas nicht stattfinden dürfe.
Die EU verlangt von Russland eine unparteiische internationale Untersuchung und, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
(bundeskanzleramt.gv.at)
