Mückstein werde den Tag über entsprechende Telefonate führen. Am Nachmittag ist ein Sozialpartnertreffen mit der Regierungsspitze im Kanzleramt angesetzt.
Zu dem von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigten Lockdown für Oberösterreich und Salzburg wollte man sich im Bund vorerst nicht äußern. Mückstein begrüßte in einem Statement gegenüber der APA die Ankündigung.
Oberösterreich und Salzburg „ziehen Notbremse“
„Die Entwicklung der Pandemie ist äußerst besorgniserregend, dramatisch ist die Lage vor allem in Oberösterreich und Salzburg. Ich bin seit mehreren Wochen im engen Kontakt mit beiden Bundesländern“, sagte er. „Oberösterreich und Salzburg haben angekündigt, ab dem kommenden Montag in einen Lockdown zu gehen. Damit ziehen jene Bundesländer, die am schwersten von der vierten Welle getroffen wurden, die Notbremse“, so der Minister. Gemeinsam mit den Bundesländern werde die Regierung über weitere bundesweite Maßnahmen entscheiden, um die vierte Welle zu brechen.
Am (laut Kanzleramt) schon seit Wochenanfang geplanten Sozialpartnertreffen werden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Arbeitsminister Martin Kocher und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) teilnehmen. Am Nachmittag tagt darüber hinaus routinegemäß die Corona-Kommission.
Parallel gebe es den ganzen Tag über Gespräche innerhalb der Regierung, hieß es. Erwartet wurde zuletzt, dass es seitens des Bundes erst nach der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag in Tirol weitere österreichweite Schritte geben wird. Sowohl Schallenberg als auch Mückstein nehmen an der LH-Konferenz teil.
Mückstein hat angesichts der massiv steigenden Fallzahlen (am Donnerstag wurden ein Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen sowie 55 Todesopfer in 24 Stunden gemeldet) seit Tagen auf schärfere Maßnahmen gedrängt. Letzten Sonntag verlangte er u.a. nächtliche Ausgangssperren auch für Ungeimpfte. Die ÖVP lehnte dies bis zuletzt strikt ab und argumentierte, dass man erst am Montag mit dem Lockdown für Ungeimpfte ohnehin einschneidende Maßnahmen gesetzt habe, berichtet APA.
(Agenturen)
