Für Dienstanvormittag ist die nächste Gipfel zur Pandemie geplant. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben eine breite Runde ins Kanzleramt geladen, um die geplante Impfpflicht zu besprechen, berichten die Agenturen. Am Nachmittag wird der aktuelle Lockdown im Hauptausschuss wie vorgesehen bis 11. Dezember verlängert – und die Ladenöffnungszeit auf 19 Uhr verkürzt.
Entwurf zu Impfpflicht-Gesetz sollte in der Woche vom 6. Dezember fertig sein. Nach einer „ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen“ könnte das Gesetz dann – nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat – Anfang Februar in Kraft treten. Auch wurde angekündigt, dass schon vorab Experten eingebunden werden sollen. Ein erster Runder Tisch dazu findet am Dienstag ab 9.00 Uhr im Kanzleramt statt.
Wie die Agenturen berichten, konnten die Strafen von bis zu 7.200 hoch sein. Beim ersten Verstoß sind 3.600 Euro Geldstrafe bzw. vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, beim dritten Verstoß die Verdoppelung auf 7.200 Euro.
Heute am Nachmittag tagt um 14 Uhr der Hauptausschuss des Nationalrates. Dort wird – wegen der Zehn-Tages-Begrenzung von Ausgangsbeschränkungen – die nötige parlamentarische Zustimmung eingeholt, damit der aktuelle Lockdown wie geplant bis 11. Dezember gilt. Außerdem bringt die Novelle eine kleine Verschärfung: Die derzeit offenen Geschäfte für die Grundversorgung müssen ab Donnerstag, wie in früheren Lockdowns auch, schon um 19 Uhr schließen.
(dunav.at)
