“Die Migrationskrise ist für Österreich tatsächlich eine dramatische”, erklärte Karl Nehammer in einer Pressekonferenz zum einjährigen Jubiläum seiner Angelobung als Bundeskanzler. Zur Lösung des Problems fordert er von der EU einen besseren Schutz der Außengrenzen, funktionierende Asylverfahren sowie Rückführungsabkommen. Befürworter des Schengen-Beitritts von Bulgarien und Rumänien werfen dem Kanzler „Inszenierung“ vor. Doch diesen Verdacht kann Nehammer mit erschreckenden Zahlen von sich weisen.
Beweis genug: 100.000 Migranten-Aufgriffe – Dreiviertel nicht registriert
Österreich sei heuer mit über 100.000 Aufgriffen von Migranten konfrontiert, 75.000 davon seien nicht registriert, obwohl sie über andere EU-Länder nach Österreich kamen. Das stellt Österreich auf eine Stufe mit Ankunftsländer wie Italien und Griechenland. Auch, was die Probleme der Unterbringung betrifft. Durch Befragungen von Asylwerbern und Schleppern sowie der entsprechenden Handydatenauswertung wisse man, dass 40 Prozent die Route Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich wählten. „Und weil das so ist, gibt es derzeit keine Zustimmung Österreichs zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien”, so Nehammer, der mit dieser Einstellung die Mehrheit der Österreicher vertritt.
Lob für „Sicherheitspartnerschaft“ mit Ungarn und Serbien
Auf die Frage, unter welchen Umständen er einem Beitritt doch zustimmen würde, erklärte Nehammer, dass das nur dann passieren würde, wenn sich „die Zahlen der irregulär Aufgegriffenen ohne Registrierung, die über Bulgarien und Rumänien zu uns kommen, reduzieren“. Das wäre ein Zeichen für eine erfolgreiche Sicherung der EU-Außengrenzen. Lob hatte der Kanzler für die „Sicherheitspartnerschaft“ mit Ungarn und Serbien. Zuletzt führte Nehammer mit den Regierungsvertretern der beiden Staaten gute Gespräche.
(exxpress.at)
