Damit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vermutlich nicht gerechnet. In Straßburg wurde eine Resolution für den „Green Deal“, den „Grünen Industrieplan“, ausgerechnet von ihren Parteikollegen der Europäischen Volkspartei (EVP), abgelehnt.
Durchgeboxt wurde die Resolution zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dennoch. Dafür hat es aber die Stimmen der er sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der Grünen (EFA), sowie der Liberalen von Renew Europe gebraucht. Einige wenige EVP-Abgeordnete haben laut einem ORF-Bericht auch dafür gestimmt. Doch die Mehrheit war dagegen.
Grüne fürchten ein gezieltes Szenario zugunsten von Italiens Meloni
Nun wird lautstark über den Grund spekuliert, und diese Spekulationen gehen in Strassburg nicht ganz ohne Spott und Häme für die Kommissionspräsidentin über die Bühne. Einerseits könnte die Begründung darin liegen , dass die EVP-Abgeordneten tatsächlich um die europäische Wirtschaft fürchten. Ihr Boykott könnte aber auch damit zu tun haben, dass man Von der Leyen „abschießen“ möchte, um mit der „Postfaschistin Georgia Meloni nach Rechts zu rücken“, kritisierte Alexandra Geese, deutsche EU-Abgeordnete der Grünen via Twitter das Vorgehen. Jedenfalls wird EVP-Chef Manfred Weber vorgeworfen, die Kommissionspräsidentin vor der Europawahl 2024 schwächen zu wollen.
EVP-Abgeordneter: „Ideologische Transformation ohne Wahrnehmung der realen Welt“
Christian Ehler (EVP) plagen da ganz andere Sorgen. Er meinte, dass die EU ihre Industrie infolge des Subventionsstreits mit den USA – Stichwort: Inflation Reduction Act (IRA) – im Stich lasse. Der „Green Deal werde nicht als die versprochene Wachstumsstrategie umgesetzt, sondern als eine auf dem Papier geplante ideologische Transformation ohne realistische Wahrnehmung der realen Welt“ – wird er dazu auf ORF zitiert. So unterschiedlich die Sichtweisen in den einzelnen Fraktionen auch sein mögen. Für Von der Leyen war das eine riesige Blamage.
(exxpress.at)
