Österreichs Vorschläge zur beschleunigten EU-Annäherung des Westbalkans

Die österreichischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, und für europäische Angelegenheiten, Karoline Edtstadler, haben in einem „Non-Paper“ an den Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik und Sicherheit, Josep Borrell, sowie den EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Integration der Westbalkanländer in die EU zu beschleunigen.

Die Vorschläge basieren auf einem im Mai 2022 vorgestellten Konzept und zielen darauf ab, den stockenden Erweiterungsprozess der EU zu beschleunigen. Schallenberg und Edtstadler fordern in ihrem Schreiben, dass die EU einen „klaren Plan für eine beschleunigte Integration bis 2024 und darüber hinaus“ haben sollte. Der Aktionsplan soll konkrete Schritte zur schrittweisen Integration der Westbalkanländer bis 2024 und darüber hinaus festlegen.

Die finanzielle Unterstützung soll effizienter gestaltet werden, indem sie durch verbesserte Anreizsysteme nach dem Vorbild von Rekonstruktions- und Resilienzplänen gestaltet wird. Darüber hinaus sollten die Westbalkanländer regelmäßig zu informellen Teilnahmen an EU-Ratstreffen eingeladen werden. Die Erweiterung der EU wird auch als ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung des informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche stehen.

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