Die Liberalen beschuldigen alle Regierungsmitglieder, gegen die österreichische Verfassung verstoßen zu haben.
Die Bundesregierung hat seit März 2020 ein gesetzliches und verordnungsmäßiges Regelsystem geschaffen, mit dem sie weitreichende Ver- und Gebote erlässt, die unmittelbar in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte eingreifen. Wer sich nicht daran hält, wird streng bestraft“, begründet Klubobmann Herbert Kickl das Vorgehen. Die FPÖ hält das „gesamte Corona-Gesetzessystem für verfassungswidrig.“
Kickl wies darauf hin, dass der Gesundheitsminister Rudolf Anshober seine Position mehrfach missbraucht habe.
Etwas seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.
(dunav.at/Foto: APA/ROLAND SCHLAGER))
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