Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Vorjahr Ermittlungen aufgenommen. Die Haager...
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Österreich
Am Donnerstag hat die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Befragung ausgewählter Lieferanten des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels gestartet. Ziel sei es, Wettbewerbsprobleme identifizieren zu können, gab die BWB...
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Die von der Wiener Polizei am Mittwochvormittag ausgegebene Warnung vor einer Anschlagsgefahr gegen religiöse Einrichtungen in der Bundeshauptstadt bleibt am Donnerstag weiterhin aufrecht. Die...
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Der Mutter-Kind-Pass würde kommendes Jahr seinen 50. Geburtstag feiern, aber im Moment ist fraglich, ob er diesen noch erlebt. Die österreichische Ärztekammer droht damit,...
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Diese Kosten sind vorhersehbar und vermeidbar – man muss sofort gegensteuern, um sie in den kommenden Jahren nicht real werden zu lassen“, warnte Wirtschaftskammer...
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Seit dem Schuljahr 2021/22 bekommen Schülerinnen und Schüler in der ersten Klasse Mittelschule und AHS günstige Laptops oder Tablets, als inhaltliches Gegenstück wurde das...
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Inklusive noch offener Verpflichtungen betrug die Budgetbelastung mit Ende Dezember 2022 rund 9,91 Mrd. Euro, meldete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz dem Sozialausschuss...
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So streng wie in Italien – dort soll die Zigarette auch in Schanigärten verboten werden – will man aber nicht werden: „Schanigärten und halb...
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Den vollen Satz solle man nur dann erhalten, wenn man bereits fünf Jahre in Österreich sei: “Für alle anderen gilt: nur die Hälfte”, so...
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„Das Klimaticket ist ein hervorragendes Beispiel. Weitere Investitionen helfen Familien, beim Heizen auf erneuerbare Energien umzustellen“, so von der Leyen weiter. Sobald die EU-Länder...
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Von der Betriebsversammlung seien 36 Flüge und rund 1.800 Fluggäste betroffen, hatte die AUA mitgeteilt. Von Anpassungen betroffen seien vorwiegend Destinationen in Zentraleuropa. „Austrian-Airlines-Langstreckenziele...
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Am 15. März werden die Klimaproteste der „Letzten Generation“ zum ersten Mal ein Fall für ein österreichisches Gericht. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) verhandelt die Beschwerden...
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So seien im Vorjahr „unglaubliche 3,2 Mrd. Euro von Österreich an ausländische Kohle-, Atom- und Gaskraftwerke“ geflossen. 2022 wurden netto 8,7 Mrd. kWh Strom...
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Bei allen Wien-Energie-Kunden, die ihre Jahresabrechnung zwischen Dezember und Juni bekommen, ist die Strompreisbremse schon berücksichtigt. Bei allen, die ihre Jahresabrechnung aber erst später...
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Den Auftakt in Österreich bildete Graz, wo Aktivistinnen und Aktivisten schon am Vormittag durch die Innenstadt zogen. Demonstriert wurde auch in Wien, Linz, Klagenfurt,...
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Nach Salzburg und der Steiermark droht mittlerweile auch Kärnten mit dem Aus für den Mutter-Kind-Pass, sollte das Gesundheitsministerium die ausstehende Tarifanpassung von 77 Prozent...
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„Wir passen jetzt den Gesetzesentwurf final an. Das haben wir für das erste Halbjahr 2023 vor.“ Grüne Verhandlerkreise bestätigten den Zeitplan. An der Abschaffung...
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Die Gründe für den starken Rückgang der Asylanträge in den vergangenen Monaten ortet das Innenministerium in „intensiven Kontrollen der österreichischen Polizei auch auf ungarischem...
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„Seit 365 Tagen sind wir Zeugen unsäglichen menschlichen Leids, Millionen Vertriebener und enormer Zerstörung. Es scheint, dass Russland in seinem neoimperialistischen Machtstreben keine Grenzen...
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Im Frühjahr 2022 ist erstmals davon die Rede: Von einem Gesetz gegen Altersdiskriminierung bei Kreditvergaben. Grund: In Österreich verweigern Banken älteren Menschen oft einen...
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Seit Monaten drängen Arbeiterkammer, Gewerkschaft, SPÖ und FPÖ auf eine Mietpreisbremse, weil viele Mieten an die Inflation angepasst werden. Rund 300.000 Haushalten steht ab...
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Wie von „Heute“ berichtet, soll ab 2024 in Österreich eine ORF-Haushaltsabgabe eingeführt werden, damit gehört die GIS-Gebühr schon bald der Vergangenheit an. Die Höhe...
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Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur die volle Erhöhung bekommt, wenn man im Jänner den...
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„Die hohen Errichtungskosten sorgen einerseits dafür, dass es sicher keine Rückgänge bei Kaufpreisen geben wird, die gestiegenen Zinsen und das schwierige wirtschaftliche Umfeld lassen...
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Aus der ÖVP selbst war am Sonntag der Ruf nach Visaerleichterungen für Bebenopfer gekommen: Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hatte sich...
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Vor der Pandemie, in den Jahren 2018 und 2019, gab es jährlich etwas mehr als 4.500 Delogierung. In den Coronajahren waren es weniger, 3.360...
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Wien. 2022 ist schon Vergangenheit – außer beim Klimabonus: Fürs vergangene Jahr erhalten rund 457.000 Menschen in Österreich noch ihren Bonus. Am Donnerstag startete...
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Vier russische Diplomaten müssen bis 8. Februar Österreich verlassen. Das verkündete am Donnerstag das Außenamt. Sie werden wegen Geheimdiensttätigkeiten ausgewiesen. Eine solche Entscheidung wurde...
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Die Frau in den Vierzigern ist von Beamten des Landeskriminalamtes auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in ihrer angeblichen Schönheitsklinik in Wien festgenommen worden. Die Deutsche...
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Seit 2019 wird die Parteienförderung jährlich an die Inflation angepasst. Für 2023 bedeutet das ein Plus von rund 2,7 auf 34,5 Mio. Euro. Die...
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Ein durchschnittlicher Haushalt erspart sich damit 80 Euro. Gesamt wird die Maßnahme bis zu 675 Millionen kosten. Steigende Stromnetzentgelte sollen abgefedert werden – Bund...
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Wohnen wird wieder teurer! Die Arbeiterkammer (AK) hat berechnet: Ab 1. April werden die Richtwertmieten um fette 8,6 Prozent steigen. Für einen Mieter oder...
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