Ein neuer Gesetzesentwurf sieht Sanktionen von bis zu 5.000 Euro vor – in bestimmten Fällen sogar Ersatzfreiheitsstrafen.
Nach Angaben aus politischen Kreisen betrifft dies rund 48.000 arbeitslose Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Zudem werden jährlich fast 13.000 Deutsch- und Wertekurse ohne triftigen Grund abgebrochen. Dies zeige, so die Argumentation, einen dringenden Bedarf an strengeren Maßnahmen im Bereich der Integration.
Ministerin: Freiwilligkeit ist gescheitert
„Das Prinzip der Freiwilligkeit ist vollständig gescheitert“, erklärte Integrationsministerin Claudia Bauer gegenüber der Zeitung Heute. Integration könne ohne klare Regeln und Konsequenzen nicht funktionieren.
Genau solche verbindlichen Regelungen sollen nun eingeführt werden.
Bis zu 1.500 Euro Strafe bei Verweigerung von Beratung
Wie Heute berichtet, liegt der Redaktion ein 33-seitiger Entwurf eines „Integrationspflichtgesetzes“ vor. Demnach drohen Personen, die nicht zu verpflichtenden Integrationsberatungen erscheinen oder sich weigern, die sogenannte „Wertecharta“ zu unterzeichnen, Geldstrafen zwischen 250 und 1.500 Euro.
Diese Charta umfasst unter anderem die Verpflichtung zur Achtung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Als Ersatzmaßnahme ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen vorgesehen.
Wiederholte Verstöße: Strafen bis zu 5.000 Euro
Bei wiederholter Verweigerung von Integrationsmaßnahmen oder erneutem Fernbleiben von Integrationsprüfungen können Strafen zwischen 1.500 und 5.000 Euro verhängt werden. Alternativ droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu drei Wochen.
Täuschungsversuche bei Werteprüfungen könnten im Extremfall mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Auch für Personen, die unrechtmäßig Bescheinigungen über bestandene Integrations-, Werte- oder Orientierungstests ausstellen, sind Sanktionen vorgesehen. In solchen Fällen reichen die Geldstrafen laut Entwurf von 1.000 bis 5.000 Euro.
Integration soll zur Pflicht werden
„Wer in Österreich leben möchte, muss Deutsch lernen, arbeiten und unsere Regeln sowie Werte respektieren. Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Es ist höchste Zeit, dies gesetzlich klar zu regeln“, betonte Bauer gegenüber Heute.
Obwohl das Gesetz laut ihrem Ministerium seit dem 20. Februar in Koalitionsverhandlungen ist und grundsätzlich beschlussreif wäre, liegt bislang keine Zustimmung der Sozialdemokraten und der NEOS vor.
Gleichzeitig steht Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vor der Aufgabe, eine Reform der Sozialhilfe umzusetzen. Diese umfasst unter anderem Kürzungen für kinderreiche Familien sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Insider aus der Koalition berichten jedoch, dass alle drei zentralen Reformpunkte derzeit ins Stocken geraten sind.
