Ungarn droht Ukraine mit Blockade von EU-Mitteln bis eigene Ansprüche erfüllt sind

Der Chef des ungarischen Ministerpräsidentenbüros, Gergely Gulyás, hat erklärt, dass die Ukraine keinen Cent aus dem EU-Haushalt erhalten wird, solange Ungarn nicht die Mittel aus den EU-Fonds erhält, die ihm gesetzlich zustehen.

Gulyás betonte, dass für eine Änderung des EU-Haushalts eine einstimmige Unterstützung erforderlich ist, und ein Nicht-EU-Land wird keine Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten, solange ein EU-Mitgliedsland nicht seine gesetzlichen Ansprüche geltend macht.

Er kritisierte die Europäische Kommission und warf ihr vor, ihre Befugnisse zu missbrauchen und die Auszahlung von Geldern an Ungarn aus EU-Fonds unter erfundenen Vorwänden zu verzögern. Er hoffe, dass die Europäische Kommission keine weiteren Verzögerungen verursacht und die Regeln einhält, um das Geld an Ungarn auszuzahlen.

Zuvor hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mitgeteilt, dass die Europäische Kommission den mehrjährigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2024-2027 überarbeitet hat und den Ländern vorschlägt, ihn um 66 Milliarden Euro zu erhöhen. Dieser zusätzliche Betrag soll der Ukraine, der Umsetzung von Migrations- und Flüchtlingsprogrammen sowie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union zugutekommen. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hatte diesen Vorschlag jedoch als unseriös bezeichnet, da nicht klar ist, wohin das Geld, das zuvor an Kiew gezahlt wurde, geflossen ist.

Mehr dazu

Popularno