Laut ORF, auch die FPÖ stimmte dieser Entscheidung zu, aber sprach danach in einer Aussendung aber von einem Abstimmungsfehler. Gelegenheit zur Korrektur hat sie am Donnerstag, da wird die Entschließung im Plenum abgestimmt.
Der Innenminister wird aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich einer künftigen Untersagung der „ultranationalistisch-faschistischen Gedenkfeier“ sowie – auf Basis eines einstimmigen Ausschussantrags – der Symbole der Ustascha-Gruppierung zu prüfen, berichtet so ORF.
(dunav.at)
