„Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) heute nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage. „Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird“, sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt am Wochenende erklärt, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anordnen zu wollen, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ließ am Rande der Regierungssitzung Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen.
(Agenturen)