Die Regierung hat am Dienstag ein 6 Mrd. Euro schweres Anti-Teuerungs-Paket präsentiert. Dieses enthält einerseits kurzfristige Maßnahmen, mit denen die Bevölkerung sofort entlastet wird und anderseits langfristige, strukturelle Änderungen. Bereits im August werden 180 Euro für jedes Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe ausbezahlt, im September fließen 300 Euro für Menschen mit geringem Einkommen etwa Sozialhilfebezieher, Arbeitslose und Mindestpensionisten.
Der größte Brocken ist der Klimabonus. Dieser wird von ursprünglich 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro in diesem Jahr erhöht und um weitere 250 Euro Inflationsabgeltung erhöht. Ab Oktober bekommen damit alle in Österreich lebenden Erwachsenen 500 Euro. Für Kinder gibt es die Hälfte. Zusätzlich werden der erhöhte Familienbonus (2.000 Euro) und der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro) auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Auch der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass „alle diese Maßnahmen Armut bekämpfen und Armut verhindern werden“.
Regierungsspitze sprach in Superlativen
Die Regierungsspitze sprach in einer Pressekonferenz in Superlativen. „Das Volumen ist tatsächlich riesig. Das ist keine Übertreibung oder Zuspitzung, sondern faktisch“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). „Das ist echt groß, das ist ein Riesenvolumen“, weitere Steuerreformen würden sich erübrigen, weil die kalte Progression abgeschafft werde, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Die sofortigen Entlastungen für die Menschen kosten fünf Mrd. Euro, für Unternehmen ist eine Mrd. für Entlastungsmaßnahmen vorgesehen. Sie bekommen eine Strompreiskompensation, für energieintensive Firmen sind Direktzuschüsse vorgesehen. Langfristig werden die kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich valorisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt. Diese Maßnahmen mitgerechnet hat das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro. Es ist das bereits dritte Entlastungsbündel, die ersten zwei Energie-Entlastungspakete hatten ein Volumen von insgesamt vier Mrd. Euro.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der Kalten Progression als Frage der Fairness, denn der Staat profitiere von der starken Inflation. „Ich bin froh, dass wir es schaffen, die kalte Progression abzuschaffen.“ Die Steuerzahler würden sich damit bis 2026 anhängig von der Inflationsentwicklung 15 bis 20 Mrd. Euro ersparen. „Es ist ein gewaltiger Wurf.“
Steuerstufen werden an Inflation angepasst
Die Steuerstufen sollen erstmals am 1. Jänner 2023 und dann jährlich an die Inflation angepasst werden. Wifo und IHS sollen dafür einen jährlichen Progressionsbericht erstellen. Die jeweilige Jahresinflation soll dabei zur Gänze abgegolten werden, zu zwei Drittel automatisch für alle Steuerstufen mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent und zu einem Drittel manuell durch den Gesetzgeber. Die Politik behalte so Spielraum zur Umverteilung und könne etwa niedrigere Einkommen stärker entlasten, erklärte Kogler mit Verweis auf das deutsche Modell.
Laut Brunner werden sich die 28 Mrd. Euro zur Hälfte durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der Inflation und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren. In Summe seien das 24 Mrd. Euro.
(OE24)
