Mit der geplanten Änderung des Arbeitsvertragsrechts bekommen Eltern von positiv auf das Coronavirus getesteten Kindern einen Rechtsanspruch auf eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen. Für die Erziehungsberechtigten gibt es während dieser Betreuungszeit eine Fortzahlung ihres Entgeltes. Das gilt für Eltern von Kindern in Kindergärten und Krabbelstuben bzw. in Volksschulen, wenn diese aufgrund einer Verkehrsbeschränkung die Einrichtung nicht besuchen dürfen. Ebenfalls einbezogen werden darüber hinaus Eltern von Kindern bis zum 14. Lebensjahr, sofern Klassen oder Kindergruppen behördlich geschlossen wurden. Außerdem gilt die Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Menschen mit Behinderung. Können Menschen aufgrund ihrer Behinderung keine FFP2-Maske tragen, kann für diese, wenn sie deswegen zu Hause betreut werden müssen, auch Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden.
Voraussetzung für den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist, dass die Betreuung des Kindes bzw. des Menschen mit Behinderung notwendig ist. Eine solche Notwendigkeit ist dann gegeben, wenn keine andere geeignete Betreuungsmöglichkeit, um die sich der Arbeitnehmer bemühen muss, besteht.
SPÖ will unbefristete Wiedereinführung
Noch einen Schritt weiter will die SPÖ gehen. In einem ebenfalls auf der Tagesordnung des Sozialausschusses des Nationalrats stehenden Entschließungsantrag fordert die Oppositionspartei eine unbefristete Wiedereinführung der Sonderbetreuungszeit.
„Wichtige Unterstützung“
Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) begründete die
Verlängerung damit, dass das Infektionsgeschehen aufgrund der kälteren Jahreszeit erwartungsgemäß in den kommenden Monaten wieder intensiver werden könnte. Kocher bezeichnete ebenso wie Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) die Sonderbetreuungszeit als „wichtige Unterstützung“ für die Familien in schwierigen Zeiten. Sie helfe insbesondere auch Alleinerzieherinnen. SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund freuten sich, dass ihre Forderung umgesetzt werde. „Gerade in Krisenzeiten ist der Arbeitsplatz kein Ort für arbeitsrechtliche Experimente“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl. ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann forderte ebenso wie SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer, die Sonderbetreuungszeit als Dauerrecht zu verankern.
Bisher wurde Sonderbetreuungszeit für 107.430 Personen beantragt – der weitaus überwiegende Teil von ihnen waren Kinder. Für die Maßnahme wurden bisher 26,1 Millionen Euro vom Bund an Arbeitgeber ausbezahlt.
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