An rund 150 Orten im Land waren Aktionen geplant. In Tel Aviv, Jerusalem und weiteren Städten blockierten die Protestierenden Medienberichten zufolge mehrere Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen. Auf Schildern war zu lesen: „Demokratie ist stärker als diese Regierung“ oder „Verhaftet Netanjahu“. Dazu waren mehrfach Bilder zu sehen, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in orangefarbener Gefängnisuniform zeigen sollten.
Der Regierungschef hatte nach wütenden Protesten und einem Generalstreik das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben am Montag für wenige Wochen verschoben, um „Platz für Dialog“ zu schaffen. Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und der Opposition statt. Politiker der Oppositionsparteien zweifelten aber mehrfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen.
Netanjahus rechts-religiöse Koalition will im Zuge des Umbaus der Justiz den Einfluss des höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker und Kritikerinnen sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte der Umbau so umgesetzt werden.
(orf.at)
