Nun regt sich allerdings immer mehr Widerstand gegen die neue Steuer, die genau in der Zeit aktiviert werden soll, in der die Preise vor allem für Mieten, Energie und Lebensmittel nach oben schießen und sich viele Menschen ihren Alltag nicht mehr leisten können. „Mit 1. Juli auch noch eine CO2-Steuer einzuführen, wie es die Regierung plant, belastet die Wirtschaft und die Menschen enorm und würde zu diesem Zeitpunkt die Krise noch verschärfen. Deswegen muss die geplante CO2-Bepreisung zumindest ausgesetzt werden“, fordert Thomas Schaden, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ.
Die österreichische Bundesregierung beharre darauf, „die Steuern – die ohnehin rund 50 Prozent des Spritpreises an den Zapfsäulen ausmachen – durch die unsoziale CO2-Bepreisung ab 1. Juli nochmals zu erhöhen“, wettert ARBÖ-Präsident Peter Rezar: „In der aktuellen Phase mit der massiven Teuerung darf die Bundesregierung nicht nur keine neuen Steuern für Autofahrerinnen und Autofahrer einführen, sie muss auch schleunigst die Steuern auf Treibstoffe wie in Deutschland senken.“ So lange nach hinten verschieben, „bis sich die Preissituation wieder stabilisiert hat“, will Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.
„Die CO2-Besteuerung sollte erst im Oktober eingeführt werden. Die derzeitigen Kosten sind genug Lenkungseffekt. Dadurch können Verbraucher und Verbraucherinnen in dieser schwierigen Phase entlastet werden. Außerdem wurde die CO2-Steuer damit argumentiert, dass die Einnahmen über den Klimabonus den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Dieser soll jetzt aber erst im Oktober ausbezahlt werden.
Dementsprechend spricht nichts dagegen, hier mit der CO2-Steuer nachzuziehen“, fordert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.
Und: „Angesichts der derzeitigen Kostenexplosion im Energie- und Treibstoffbereich sollte die Einführung der CO2-Steuer zumindest in den Herbst, wenn nicht sogar bis Jahresende verschoben werden“, fordert NÖ-Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus. Schließlich sei auch der Klimabonus in den Oktober verlegt worden. „Wir müssen der aktuell hohen Inflation, die sich laut WIFO im Mai bereits auf 8 Prozent erhöhen dürfte, dringend gegensteuern, damit wir nicht im Herbst bei den Lohnverhandlungen in eine übermäßige Lohn-Preis-Spirale schlittern.“
(Heute)
