Ficos linke Partei Smer, die bei den Parlamentswahlen am 30. September 42 von 150 Sitzen im Parlament gewonnen hat, hat eine Koalitionsvereinbarung mit der...
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EU
Der Veranstalter der „Serbischen Tage“ ist die Serbisch-Orthodoxe Eparchie von Budapest, und die Veranstaltung wird von zahlreichen Partnern unterstützt, darunter das Büro des Präsidenten...
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Die Einführung dieser Maßnahme, die ab Donnerstag in Kraft tritt, wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem die Nachbarländer der Slowakei – Österreich,...
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Gulyás betonte, dass für eine Änderung des EU-Haushalts eine einstimmige Unterstützung erforderlich ist, und ein Nicht-EU-Land wird keine Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten, solange...
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Die Zusammenkunft zwischen Ungarns Premierminister Viktor Orbán und der französischen Präsidentin des „Nationalen Bündnisses“, Marine Le Pen, konzentrierte sich auf die Stärkung rechtspopulistischer Parteien...
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Die Vorschläge basieren auf einem im Mai 2022 vorgestellten Konzept und zielen darauf ab, den stockenden Erweiterungsprozess der EU zu beschleunigen. Schallenberg und Edtstadler...
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Dies wird als Vergeltungsmaßnahme für das österreichische Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt angesehen. Österreich betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Angelegenheiten gibt und...
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Viele dieser Nicht-EU-Länder benötigen derzeit keine Reisegenehmigung, um Europa zu besuchen. Dies wird sich jedoch ab 2024 ändern. Nicht-EU-Bürger, die nach Österreich reisen möchten,...
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König Charles und Königin Camilla werden ihren Besuch in Frankreich mit der Teilnahme an einer Zeremonie im Arc de Triomphe in Paris beginnen, bei...
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Die Aktivisten protestierten gegen staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe und blockierten die A12-Autobahn in Den Haag. Am Wochenende wurden etwa 3.000 Aktivisten festgenommen, die...
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„Wir glauben, dass es wichtig ist zu betonen, dass dies eine Möglichkeit ist, die Sicherheit des schwedischen Volkes in einer Situation zu stärken, in...
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Kurz vor Schulbeginn sorgt das französische Bildungsministerium erneut für Diskussionen über religiöse Symbole in Schulen, dieses Mal mit einem Verbot von Abajas, einem knöchellangen...
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Laut DN wird die Bedrohungsstufe von Stufe drei auf Stufe vier auf einer Skala von eins bis fünf angehoben, berichtet Reuters. In einer zuvor...
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Befürchtet wurde bis zuletzt, dass der Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch bis zum Beginn des Gipfels ungelöst bleibt. Eigentlich...
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Damit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen vermutlich nicht gerechnet. In Straßburg wurde eine Resolution für den „Green Deal“, den „Grünen Industrieplan“, ausgerechnet von...
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Vergangenen September forderte die EU-Kommission Österreich dazu auf, die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften in nationales Recht zu verbessern. U. a. ging es dabei um die...
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Angesichts des Kriegs in der Ukraine will die EU mehr Unabhängigkeit bei Energielieferungen erreichen. “Um einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien zu integrieren, brauchen wir...
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Ausgerechnet jene EU-Spitze, die ständig Ungarn wegen angeblicher Korruptionsprobleme rüffelt, hat nun selbst einen spektakulären Bestechungsfall im eigenen Haus, der das Image der Europäischen...
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Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Vizepräsidentin Eva Kaili wurde...
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Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) kritisierte, „die Inflexibilität der österreichischen Bundesregierung beim besten Willen nicht nachvollziehen zu können“. Wien habe mit „komplett falschen...
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Karner begründete den österreichischen Widerstand Donnerstagvormittag erneut mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. „Ich werde heute...
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Das Bargeld erfreut sich in Österreich ungebrochener Beliebtheit. Noch immer zahlen 47 Prozent am liebsten in bar, wie jüngst eine Studie ergab. Von Einschränkungen...
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Dabei geht es vor allem um Waren, die online – etwa bei Amazon – gekauft und aus einem Nicht-EU-Land angeliefert werden. „Dadurch landen im...
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„Es passiert nichts Besonderes“, sagte Bozinovic bei einer Pressekonferenz am Wochenende und betonte, dass Wien Kroatien nicht als Problem sehe. „Österreich hat von Anfang...
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Borrell soll zudem die Temperatur in Wohnungen von mehr als 17 Grad Celsius als “Verbrechen gegen europäische Werte” bezeichnet haben. Er wird mit den...
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Unerschrocken und furchtlos. So wird Kövesi beschrieben. Und das muss auch so sein, angesichts der mächtigen Gegner, auf die sie die Jagd eröffnet hat....
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Folgen wir bald Mexiko und orientieren uns künftig nur noch an “der Zeit Gottes” ? Eine EU-Abstimmung im Jahr 2018 kam zu dem Ergebnis,...
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„Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde am Freitag mit....
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Die Gasspeicher in der EU sind bereits zu 86 Prozent gefüllt, in Österreich zu 75 Prozent und in vielen Teilen Europas zu weit über...
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„Die Regierung hat diese Zugeständnisse heute erörtert und gebilligt“, so Gulyas. Die Gesetze sollten vom Parlament im Eilverfahren beschlossen werden und im November in...
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Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist um 38,3 Prozent. Im Juli lag die Zuwachsrate allerdings noch bei 39,6 Prozent. Für Lebensmittel, Alkohol und Tabak mussten...
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Wann genau das Treffen der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister organisiert wird, ist den Angaben zufolge noch nicht abschließend entschieden. Der Termin werde...
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