Befürchtet wurde bis zuletzt, dass der Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch bis zum Beginn des Gipfels ungelöst bleibt. Eigentlich hatten sich Unterhändler der Kommission, des Europaparlaments und der EU-Staaten schon im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten – eigentlich eine Formalie – wurde wegen Drucks aus Deutschland abgesagt. Konkret fordert die deutsche FDP, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken.
Berlin verwies am Mittwoch auf Nachfrage auch auf einen entsprechenden, rechtsunverbindlichen Passus, auf den man sich bei den Trilogverhandlungen im Herbst ebenso verständigt hatte. Die Nachverhandlungen bezeichnete der Sprecher zudem als „ganz normales europäisches Verfahren“.
(orf.at)
