Massive Proteste in Frankreich gegen Pensionsreform

Aus Protest gegen eine geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre haben heute zahlreiche Beschäftigte in Frankreich gestreikt. Viele Volksschulen blieben geschlossen, der öffentliche Rundfunk sendete Musik anstatt des üblichen Morgenprogramms, und Beschäftigte des Energiekonzerns EDF fuhren die Stromproduktion leicht hinunter. Bahnverbindungen und der Pariser Nahverkehr waren massiv gestört.

Bei Demonstrationen in mehr als 200 Städten werden Hunderttausende Menschen erwartet. „Es wird ein starker Protesttag werden“, sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez dem Sender Public Sénat. „Wenn sich alle Gewerkschaften einig sind, was selten ist, dann zeigt es, wie groß das Problem ist“, fügte er hinzu. Zu dem Streik hatten die acht größten Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen. „Viele Leute, die sonst nicht auf die Straße gehen, sind dieses Mal dabei“, sagte Laurent Berger, Chef der als gemäßigt geltenden Gewerkschaft CFDT, dem Sender BFM.

Premierministerin Elisabeth Borne hatte in der vergangenen Woche die großen Linien der Pensionsreform angekündigt. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits 2019 versucht, das komplizierte französische Pensionssystem zu vereinfachen und durchzusetzen, dass Franzosen länger arbeiten. Dies hatte zu der längsten Protestwelle seit der Studentenrevolte 1968 geführt. Das Reformprojekt wurde dann wegen der Corona-Pandemie zunächst auf Eis gelegt.

Die Regierung will durch die Reform die langfristige Finanzierung des Pensionssystems sichern. Derzeit weist die Pensionskasse ein Plus auf, aber die Regierung rechnet mit einem Defizit von 14 Milliarden Euro bis 2030. Das Pensionssystem kostet Frankreich laut OECD derzeit etwa 14 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

Daher soll das Pensionsantrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Ursprünglich hatte Macon 65 Jahre als Ziel genannt. Für Menschen, die sehr früh angefangen haben zu arbeiten, und solche in besonders anstrengenden Berufen soll es weiterhin Sonderregelungen geben. Zugleich soll die Mindestpension auf 1.200 Euro erhöht werden.

Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass mehr Senioren als bisher im Beruf bleiben. Ende 2021 waren lediglich 36 Prozent der 60- bis 64-Jährigen berufstätig.

Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Kabinett vorgestellt und anschließend in der Nationalversammlung debattiert werden.

(apa/Foto: gettyimages)

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