Im Zentrum der Vorschläge steht unter anderem die Abschaffung des Bundesrats sowie strukturelle Veränderungen in mehreren Politikbereichen.
Nach Ansicht der NEOS erfülle der Bundesrat in seiner derzeitigen Form keine ausreichende politische Funktion. Die Partei argumentiert, dass die zweite Kammer des österreichischen Parlaments kaum Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren habe und daher abgeschafft werden könne. Unterstützung für diesen Vorschlag gibt es jedoch derzeit nicht von den Koalitionspartnern. Sowohl die Österreichische Volkspartei (ÖVP) als auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) sprechen sich gegen eine Abschaffung des Bundesrats aus.
Neben der Diskussion um den Bundesrat präsentierten die NEOS auch ein Positionspapier zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ziel sei eine klarere Verteilung der Zuständigkeiten, um effizientere Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.
Im Bildungsbereich schlagen die NEOS vor, die Personalverantwortung stärker beim Bund zu bündeln. Gleichzeitig sollen Schulen mehr Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten. Auch im Gesundheitswesen plädiert die Partei für strukturelle Veränderungen. Konkret wird eine „Finanzierung aus einer Hand“ auf Ebene von Gesundheitsregionen vorgeschlagen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Abläufe zu vereinfachen.
Darüber hinaus fordern die NEOS eine bundesweit einheitliche Planung im Energiebereich. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, der Wettbewerb gestärkt und mehr Preistransparenz geschaffen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reformvorschläge betrifft die finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften. Länder und Gemeinden sollen künftig mehr Steuerautonomie erhalten. Vorgesehen ist die Möglichkeit, transparente Zuschläge auf die Einkommensteuer einzuheben, ohne dass die Gesamtsteuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger steigt.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte in diesem Zusammenhang das Grundprinzip der Reform: „Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert.“ Mit dieser Leitlinie wollen die NEOS eine klarere Verantwortung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen schaffen.
