Gleichzeitig sollen neue Abgaben auf Plastik und Pakete eingeführt werden, um die entstehenden Kosten auszugleichen.
Noch ist nicht endgültig festgelegt, welche Produkte konkret unter den reduzierten Steuersatz fallen werden. Laut Vizekanzler Andreas Babler sollen jedoch grundlegende Lebensmittel wie Milch, Eier, Brot und Gemüse auf jeden Fall dazugehören. Der Warenkorb werde an die verfügbaren finanziellen Mittel angepasst.
Berechnungen der Oesterreichische Nationalbank zeigen, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu Steuerausfällen von rund 1,2 Milliarden Euro führen könnte. Daher betont die Regierung, dass alle Entlastungsmaßnahmen gegenfinanziert werden müssen.
Finanzierung über neue Abgaben
Zur Deckung der Kosten ist unter anderem eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik vorgesehen. Zusätzlich soll eine Paketabgabe für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern eingeführt werden. Schätzungen zufolge könnten diese Maßnahmen mehrere hundert Millionen Euro einbringen.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Entlastung für Konsumenten dadurch relativiert werden könnte. Höhere Kosten bei Verpackungen oder importierten Waren könnten letztlich wieder an die Verbraucher weitergegeben werden.
Kritik aus Politik und Wirtschaft
Sowohl Opposition als auch Interessenvertretungen äußern Bedenken. Vertreter der Freiheitliche Partei Österreichs sprechen von einer „Mogelpackung“, da einer Steuersenkung neue Belastungen gegenüberstehen. Auch aus der Industrie wird kritisiert, dass die Maßnahme zu breit angelegt sei und nicht gezielt genug wirke.
Die Die Grünen hinterfragen vor allem die konkrete Ausgestaltung der neuen Abgaben und warnen davor, dass letztlich wieder die Konsumentinnen und Konsumenten die Kosten tragen könnten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch einkommensstarke Haushalte von der Steuersenkung profitieren würden.
Debatte über Zielgenauigkeit
In der wirtschaftspolitischen Diskussion wird vor allem das sogenannte „Gießkannenprinzip“ kritisiert – also die gleichmäßige Entlastung aller, unabhängig vom Einkommen. Befürworter der Maßnahme argumentieren hingegen, dass einkommensschwächere Haushalte überproportional profitieren, da sie einen größeren Teil ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben.
Handel sagt Weitergabe der Entlastung zu
Der Handel unterstützt die geplante Maßnahme grundsätzlich und verspricht, die Steuersenkung vollständig an die Konsumenten weiterzugeben. Die Kontrolle soll durch die Bundeswettbewerbsbehörde erfolgen.
Ökonominnen und Ökonomen weisen jedoch darauf hin, dass die praktische Umsetzung komplex sein könnte. Rundungsfragen bei Preisen sowie die tatsächliche Überprüfung der Weitergabe der Steuerersparnis stellen zusätzliche Herausforderungen dar.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Kombination aus Steuersenkung und neuen Abgaben auf Preise und Kaufkraft auswirken wird.
