Konkret müsste die Regierung sich bis zum Finanzausschuss am Donnerstag einig werden, um die ins Haus stehenden Mieterhöhungen per 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) noch abfangen zu können. Danach geht sich eine gesetzliche Mietpreisbremse vom formellen Ablauf her zeitlich nicht mehr aus. „Es wird mit den Grünen weiterverhandelt“, so die ÖVP zur APA.
Von den Grünen hieß es heute Nachmittag, sie hätten einen „sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen Vorschlag“ für eine Mietpreisbremse gemacht. Doch „dieses umfassende und vernünftige Paket hat die ÖVP abgelehnt“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Gleichzeitig wurde aber eingeräumt: „Die Einmalzahlungen, die die ÖVP nun vorgeschlagen hat, sind eine mögliche Alternative.“ Es fehle aber die inflationsdämpfende Komponente. „Wir prüfen soziale Treffsicherheit, die Förderhöhen und wie schnell der Vorschlag umgesetzt werden kann“, so die Grünen. Eine Lösung, die den Mieterinnen und Mietern helfe, sei besser als keine Lösung.
ÖVP-Wirtschafts- und -Arbeitsminister Martin Kocher kann sich eine Einigung der Regierung bei der anvisierten Mietpreisbremse und Grunderwerbsteuersenkung durchaus noch vorstellen. „Ich bin optimistisch, dass es einen Kompromiss gibt“, sagte Kocher heute im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Es gebe „sehr intensive Gespräche auf parlamentarischer Ebene“. In die Detailverhandlungen sei er aber nicht eingebunden.
Zuvor hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) erklärt: „Leider war es mit den Grünen nicht möglich, das Thema Wohnen breiter zu fassen. Mieter zu entlasten, ist gerechtfertigt. Uns ist aber auch das Thema Eigentum wichtig, darum wollten wir die Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim bis zu einer gewissen Grenze reduzieren oder auf null stellen.“
Zudem sei die Erhöhung der Richtwertmieten ein primär regionales Problem. „Das sind großteils Wohnungen in der Wiener Innenstadt und innerhalb des Gürtels. Auf dem Land und in den Bundesländern ist das kaum ein Thema“, meinte Brunner. Betreffend Grunderwerbsteuer sagte er: „Zu einer Vermögenssteuer über die Hintertür sind wir nicht bereit.“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete angesichts solcher Aussagen eine „Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung“. Der FPÖ-Bautensprecher im Nationalrat, Philipp Schrangl, übte heftige Kritik an der aktuellen wohnpolitischen Entwicklung und sprach von einem „zynischen ÖVP-Trauerspiel um die Mietpreisbremse“. Ein Wohnzuschuss sei „keine Alternative zu einem echten Mietenstopp“.
(orf.at/Foto: Pixabay)
