Dazu werden eigene Unterkünfte im Balkan-Land finanziert. Eine entsprechende Vereinbarung war vom damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr abgeschlossen worden, bisher aber öffentlich so gut wie unbekannt. Sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) hält an dem Projekt fest, wie aus einer Anfragebeantwortung an NEOS hervorgeht.
Unterzeichnet wurde der Vertrag der beiden Staaten durch die jeweiligen Innenministerien am 24. April 2019. Als Zielgruppe definiert das Nehammer-Ressort in der Anfragebeantwortung „illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“.
Unterbringung in offener Form
Für letzteres Kriterium braucht es nicht viel. Denn nach Ansicht des Innenministeriums weisen „durch die Flucht über die Westbalkan-Route viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf“. Das bedeutet im Klartext: Wenn jemand rechtskräftig in Österreich abgelehnt und klar ist, dass er über Serbien in die EU gekommen ist, gehört er zur Zielgruppe.
Vom Innenministerium wurde bekanntgegeben, dass die Unterbringung in offener Form angedacht ist. Das heißt, die Flüchtlinge werden nicht eingesperrt. Außerdem sind die internationalen Vorschriften auch in Serbien einzuhalten und muss Menschenrechtsorganisationen ein Zugang gewährt werden.
Ob es ein eigenes Zentrum für die aus Österreich kommenden Flüchtlinge gibt oder sie in bestehenden Einrichtungen unterkommen sollen, konnte das Innenressort auf APA-Anfrage nicht sagen. Das obliege nämlich Serbien, das aber für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen müsse.
Krisper: Rechtsstaatlich falsch und abzulehnen
Bisher wurde kein Flüchtling überstellt. Über Details wird laut Anfragebeantwortung noch mit Serbien gesprochen. Wie viel Geld das Projekt Österreich kostet, ist derzeit nicht bekannt.
Alles andere als zufrieden mit den Antworten war NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die die Anfrage gestellt hatte. „Was von Innenminister Kickl hinterrücks eingefädelt wurde, wird von Türkis-Grün ganz einfach weiter durchgezogen“, so Krisper gegenüber der APA. Das Projekt sei rechtsstaatlich falsch und auch moralisch abzulehnen
