Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt unser Rechtsstaat“, leitete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Präsentation des Gesetzespakets ein. Eigentlich war das von Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) federführend verhandelte Paket schon für Juli erwartet worden. Zuletzt habe es sich noch an legistischen Kleinigkeiten gespießt, hieß es.
Kernpunkt des Pakets ist, dass Hasspostings künftig leichter geahndet werden können und betroffene Userinnen und User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. Der Verhetzungstatbestand soll verschärft und Cybermobbing auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Für das unbefugte Fotografieren des Intimbereichs – „Upskirting“ – soll künftig bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe drohen, wie Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte.
Nachgeschärft wird auch der Tatbestand „Verhetzung“: Derzeit ist nur die Hetze gegen ganze Personengruppen strafbar. Künftig wird auch bestraft, wer gegen Einzelpersonen hetzt, weil sie einer gewissen Religionsgemeinschaft oder Ethnie angehören (das konnte bisher nur als Beleidigung geahndet werden).
