Für die entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stimmten die Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie die SPÖ. Von NEOS und FPÖ kam keine Zustimmung, hieß es am Abend gegenüber der APA aus den Parlamentsklubs.
Mit der „1. Novelle zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung“ bleibt der aktuelle Lockdown wie von der Regierung angekündigt bis 11. Dezember in Kraft (insgesamt 20 Tage). Notwendig war die Novelle, da Ausgangsbeschränkungen laut Gesetz jeweils nur zehn Tage lang verordnet werden dürfen. Die übrigen Lockdown-Regelungen bleiben im Wesentlichen unverändert.
(Agenturen)
