Rund um eine schon für den Vormittag angekündigte und nun am Abend erwartete Rede Netanjahus spitzte sich die Lage weiter zu.
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bestätigte nun die zuvor von seiner Partei strikt abgelehnte Verschiebung des Regierungsvorhaben. Er habe sich mit Premier Netanyahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Im Gegenzug werde eine „Nationalgarde“ unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was das konkret bedeutet, war zunächst unklar.
Die Diskussionen zu dem Vorhaben sollten in der nächsten Parlamentssitzung stattfinden, teilte die rechtsextreme Partei Jüdische Stärke in einer Erklärung mit. Damit solle die Reform „durch Dialog“ verabschiedet werden. Das israelische Parlament legt kommende Woche eine Sitzungspause ein. Die von Netanjahu vorangetriebene Justizreform hat zu einer innenpolitischen Krise und großen Protesten geführt.
(orf.at)
