Auf ein genaueres Datum wollte sich Nehammer nicht festlegen. Einmal mehr betonte er, dass die Impfpflicht ein großer Eingriff sei, der immer verhältnismäßig sein müsse. Das werde die Expertenkommission zu beurteilen haben, so der Bundeskanzler.
Die Einführung des Impfpflichtgesetzes sei deshalb mit über 80 Prozent Zustimmung im Nationalrat beschlossen worden, „weil wir ein Gesetz gemeinsam geschaffen haben, das so flexibel ist wie das Virus an sich“.
Die Kommission, deren Bestellung sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums gerade in Vorbereitung befindet, werde die Infektionsentwicklung beurteilen, so Nehammer, betonte aber: „Die Kommission besteht nicht nur aus Ärztinnen und Ärzten, sondern auch aus Juristen – Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht. Warum ist das wichtig? Weil die Verhältnismäßigkeit immer wieder aufs Neue geprüft wird“, so der Bundeskanzler.
Kritik an Ausnahmen
Mehrere Fachärztegesellschaften kritisierten indes bestimmte Ausnahmen von der Impfpflicht. „Die neue Impfpflichtverordnung widerspricht gängigen Empfehlungen für unsere Patientinnen und Patienten“, kritisieren Experten der Nephrologie, Rheumatologie, Gastroenterologie und Transplantationsmedizin in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die Ausnahmegründe seien „aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht in keinster Weise nachvollziehbar“.
„Aus verlässlichen Studien wissen wir, dass das Risiko für einen schweren Verlauf bzw. an einer Covid-Infektion zu versterben für unsere Patientinnen und Patienten, wenn sie ungeimpft sind, deutlich höher ist als für andere Personen“, warnten die Mediziner.
Nun seien in der Verordnung zum Impfpflichtgesetz aber genau diese Patientinnen und Patienten von der Impfpflicht ausgenommen. „Diese Verordnung steht in krassem Gegensatz zu den Impfempfehlungen des Nationalen Impfgremiums, das die Impfung in diesen Patientengruppen empfiehlt und hoch priorisiert“, wird betont. Patientinnen und Patienten seien nun verunsichert.
(Agenturen)
