Nach ersten Gesprächen mit Grünen und ÖVP in der Vorwoche fiel die Entscheidung am Montag klar zugunsten der rot-pinken Regierung aus. Die FPÖ wurde bereits im Vorfeld der Wahl als Koalitionspartnerin ausgeschlossen.
Ludwig kündigte an, die Koalitionsverhandlungen innerhalb von drei Wochen abschließen zu wollen, räumte aber ein, dass auch eine längere Verhandlungsdauer möglich sei. Die „vertiefenden Regierungsverhandlungen“ starten bereits am Dienstag. Sein Verhandlungsteam will Ludwig dann offiziell vorstellen – große Überraschungen sind laut ihm nicht zu erwarten. Unterstützt wurde er bisher von Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher.
Fortsetzung der Fortschrittskoalition
Die Entscheidung für NEOS wurde im SPÖ-Präsidium einstimmig getroffen, im Vorstand gab es nur eine Gegenstimme. Ludwig sprach von der Fortführung einer „gut funktionierenden Fortschrittskoalition“. Auch punktuelle Zusammenarbeit mit Grünen und ÖVP schließt er nicht aus, da die Gespräche mit beiden Parteien konstruktiv verlaufen seien.
NEOS soll voraussichtlich erneut das Bildungsressort übernehmen. Ludwig betonte die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre: Trotz Meinungsverschiedenheiten sei man gemeinsam aufgetreten und habe Stabilität vermittelt. Das gute Wahlergebnis der NEOS zeige, dass sie ein Partner auf Augenhöhe seien.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition reagierte enttäuscht. FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach von „fünf weiteren schlechten Jahren für Wien“ und warnte vor Sparpaketen infolge der angespannten Finanzlage. Auch die Wiener Grünen kritisierten die Entscheidung: Es werde weiterhin keine mutigen Reformen geben, so Parteichefs Judith Pühringer und Peter Kraus. Die ÖVP sprach von einer „linksdominierten Politik des Stillstands“ und warf den NEOS vor, nur als Mehrheitsbeschaffer zu dienen.
Stabilität als Hauptargument
Eine Neuauflage der rot-pinken Koalition galt bereits vor der Wahl als wahrscheinlich, viele gemeinsame Projekte sind langfristig angelegt. In der vergangenen Legislaturperiode arbeiteten SPÖ und NEOS eng und weitgehend konfliktfrei zusammen. Die Verhandlungen für NEOS wird erneut Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr führen, Bettina Emmerling bleibt voraussichtlich Vizebürgermeisterin.
Ein Bündnis mit den Grünen wäre für Ludwig wohl deutlich teurer gewesen – unter anderem hätte er zwei Stadtratsposten abgeben müssen. Im Modell mit NEOS bleibt die Ressortverteilung stabil, was ein weiteres Argument für die Fortsetzung der bestehenden Partnerschaft war.
