Studierende protestieren österreichweit gegen mögliche Budgetkürzungen

Nach der Großdemonstration in Wien mit laut Österreichischer HochschülerInnenschaft (ÖH) bis zu 28.000 Teilnehmenden haben am Donnerstag auch in mehreren österreichischen Landeshauptstädten Studierende, Universitätsmitarbeitende und Unterstützer gegen geplante Einsparungen im Hochschulbereich protestiert.

In Klagenfurt versammelten sich nach Angaben der Universität rund 1.200 Personen vor der Alpen-Adria-Universität. Die Demonstrierenden wandten sich gegen mögliche Kürzungen im Hochschulbudget und betonten die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Forschung für die Zukunft des Landes.

Auch in Graz gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Die Abschlusskundgebung auf dem Hauptplatz zog zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Transparente und Plakate kritisierten sowohl die budgetpolitischen Prioritäten der Bundesregierung als auch die befürchteten Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Wissenschaft und Bildung.

In Salzburg beteiligten sich ebenfalls Studierende und Universitätsangehörige an einer Demonstration durch die Innenstadt. Der Protestzug führte vom Kapitelplatz über den Festspielbezirk bis zum Mirabellplatz. Universitätsrektor Bernhard Fügenschuh verwies dabei auf die Pläne der Europäischen Union, die Investitionen in Wissenschaft deutlich auszubauen. Um von diesen Fördermöglichkeiten profitieren zu können, benötige Österreich leistungsfähige Hochschulen und ausreichend qualifiziertes Personal.

Zusätzlichen Rückenwind erhielt die Protestbewegung durch eine von der ÖH initiierte Petition, die innerhalb weniger Tage mehr als 32.000 Unterschriften sammelte. Anlass für die Proteste sind Befürchtungen, dass die Universitäten im Zuge des geplanten Doppelbudgets 2027/28 erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Die Universitätenkonferenz (uniko) warnt vor möglichen Kürzungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro.

Zwar soll die Entscheidung über die nächste Leistungsvereinbarung der Universitäten nun erst im Herbst getroffen werden, dennoch bleibt die Sorge vor finanziellen Einschnitten bestehen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat zwar wiederholt betont, ein nominelles Budgetplus anzustreben, gleichzeitig steht ihr Ressort jedoch vor erheblichen Einsparvorgaben.

Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter sieht daher weiterhin die Gefahr eines Rückbaus im Hochschulsektor. Nach Angaben der Universitäten würden die steigenden Kosten und die Inflation für das kommende Dreijahresbudget einen Finanzbedarf von rund 18 Milliarden Euro erforderlich machen. Ohne ausreichende Mittel drohten Stellenabbau, verschlechterte Studienbedingungen, geringere Chancen auf internationale Forschungsförderungen sowie langfristige Nachteile für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Auch die medizinische Versorgung an Universitätskliniken könnte von Personalreduktionen betroffen sein.

Bereits in den vergangenen Jahren mussten die Universitäten mehrfach finanzielle Beiträge zur Budgetkonsolidierung leisten. Ein Teil der gekürzten Mittel soll zwar über Forschungsförderprogramme wieder an die Hochschulen zurückfließen, dennoch warnen die Universitätsleitungen vor nachhaltigen negativen Folgen weiterer Einsparungen.

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