Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat sich erneut deutlich für eine verstärkte gesetzliche Verpflichtung der Eltern zur Mitwirkung im Schulbereich ausgesprochen. Eine entsprechende Maßnahme ist bereits im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgesehen.
„Eltern tragen eine zentrale Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder. Ich erwarte, dass sie sich aktiv am schulischen Alltag beteiligen und den Austausch mit Lehrpersonen suchen“, erklärte Wiederkehr im Anschluss an ein Arbeitstreffen mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Wie der Minister weiter ausführte, arbeitet sein Ressort derzeit an der Ausarbeitung einer rechtlichen Grundlage für diese Mitwirkungspflicht. Sollte diese von Eltern nicht wahrgenommen werden, sei ein gestuftes Sanktionsmodell geplant, das im äußersten Fall auch Verwaltungsstrafen vorsehe.
Niederösterreich hat eine vergleichbare Regelung bereits im Kindergartenbereich eingeführt. Bei Missachtung drohen dort Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro.
Für Mikl-Leitner stellt diese Maßnahme einen „zentralen Baustein im Kampf gegen Integrationsverweigerung“ dar. Aus diesem Grund sei es ihrer Ansicht nach konsequent, die Mitwirkungspflicht auch auf den Schulbereich auszuweiten – ein Vorhaben, das sie gemeinsam mit Wiederkehr unterstützen möchte.
