Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die sogenannte „EU-Whistleblowing-Richtlinie“, trat im Dezember 2021 in Kraft und wurde in Wien mit dem Wiener Hinweisgeber-Schutzgesetz umgesetzt. Die EU-Richtlinie sieht die Einrichtung von zwei Stellen zur vertraulichen Meldung von EU-Rechtsverstößen vor: Neben der internen, die bereits existiert, richtete die Stadt Wien diesen Jänner auch eine externe Meldestelle ein. Diese hat jetzt auch mit Marion Winkler eine offizielle Leiterin.
Das Dekret übergab am Montag, 9. Jänner, Magistratsdirektor Dietmar Griebler unter anderem im Beisein von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und dem Vorsitzenden der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger. Die neue externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße ist in der Josefstadt, Auerspergstraße 15, 3. Stock, angesiedelt.
Neue externe Meldestelle
Die Leiterin der „Externen Meldestelle des Landes Wien für EU-Rechtsverstöße“ übt ihr Amt unabhängig aus und ist an keine Weisungen gebunden. Die Bestellung erfolgt auf die Dauer von fünf Jahren. Marion Winkler wurde unter den 12 Bewerbungen als bestgeeignete Person ausgewählt. Die Rechtsexpertin war zuvor seit 25. August 2021 als Bereichsleiterin für Informationsfreiheit und Antikorruption tätig, diese Zuständigkeit endete mit Übernahme der neuen Funktion am 31. Dezember 2022.
Wiener Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf
Wie die Wiener Arbeiterkammer vor kurzem mitteilte, sieht sie Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Missstände in heimischen Unternehmen aufdecken. Denn laut derzeitigem Hinweisgeberschutzgesetz stehen momentan lediglich jene in Schutz, die Verstöße gegen EU-Recht melden.
(meinbezirk.at/Foto: C.Jobst/PID)
