Nach der Sitzung des Bundeskrisenkabinetts erklärte Stocker, auch die vom Staatsschutz begleiteten Demonstrationen verliefen bislang „friedlich“.
Die Regierungsspitze kündigte außerdem weitere Maßnahmen zur Rückholung österreichischer Staatsbürger aus der Krisenregion an.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger teilte mit, dass nach dem bereits geplanten Flug aus Oman heute morgen zwei weitere Maschinen starten sollen: eine erneut aus Maskat, der Hauptstadt Omans, und eine aus Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens. Für den Flug aus Maskat stehen rund 180 Plätze zur Verfügung, für jenen aus Riad etwa 300.
Forderungen von FPÖ und Grünen
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert hatte, verlangte eine Garantie der Bundesregierung, dass Österreich keine Flüchtlinge aus der Krisenregion aufnehmen werde.
Außerdem solle sich die Regierung auf EU-Ebene für eine Aussetzung der CO₂-Komponente einsetzen. Falls es keine europäische Lösung gebe, solle Österreich die CO₂-Kosten für Kraftwerksbetreiber aus Einnahmen des CO₂-Handels kompensieren.
Auch Leonore Gewessler, Vorsitzende der Grünen, forderte Maßnahmen im Hinblick auf mögliche steigende Energiepreise. Die Regierung solle eine gesetzliche Grundlage für den angekündigten Energiekrisenmechanismus vorlegen.
