„Wir haben ein gutes Ergebnis für die Europäische Union und für die Republik Österreich erreicht. So ist es uns etwa gelungen, dass der österreichische Rabatt von jährlich 137 auf 565 Millionen Euro angestiegen und somit vervierfacht worden ist“, zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Europäischen Rat in Brüssel „inhaltlich sehr zufrieden“. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket bestehend aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einigen.
Viele inhaltliche Punkte seien laut dem österreichischen Regierungschef durch den Zusammenhalt der sogenannten frugalen Länder Niederlande, Schweden, Dänemark und Schweden durchgesetzt worden, denen sich auch Finnland angeschlossen habe. „Der Recovery Fund stellt ein einmaliges, zeitlich befristetes Instrument dar und bedeutet keinen Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zudem sollen die einem Kontrollmechanismus unterliegenden Mittel in die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließen.“ Erfreulich sei auch, dass die Zuschüsse von den ursprünglich geplanten 500 auf 390 Milliarden Euro reduziert worden seien. „Alles in allem handelt es sich um ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können“, sagte Sebastian Kurz.
(bundeskanzleramt.gv.at)
