„Wir Grüne werden Gernot Blümel heute nicht das Misstrauen aussprechen“, sagte Maurer bei einer Pressekonferenz am Vormittag zum geplanten Abstimmungsverhalten. Die Faktenlage reiche zurzeit nicht aus, so Maurer. Auf Nachfrage sagte sie, dass das Abstimmungsverhalten mit der ÖVP nicht junktimiert worden sei. Auch gebe es bei der Abstimmung keinen Klubzwang, sagte sie.
.@sigi_maurer 💬 Wir werden Minister Blümel heute nicht das Misstrauen aussprechen. Der Beschuldigtenstatus und die vorliegenden Fakten sind nicht ausreichend. Die Staatsanwaltschaft ist am Zug. Für die Zukunft: Falls er angeklagt werden sollte, muss er zurücktreten.
— Die Grünen (@Gruene_Austria) February 16, 2021
(dunav.at)
