Die Einheiten sollen in den kurz zuvor von ihm als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk für „Frieden“ sorgen. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an. In der Nacht auf Dienstag wurde eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates einberufen.
Ich habe für morgen früh das Krisenkabinett der Bundesregierung einberufen, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Kommissionspräsidentin @vonderleyen & @eucopresident beraten, wir stehen auf EU-Ebene in enger Abstimmung.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 21, 2022
Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch heute Vormittag mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedsstaaten könnten weitgehendere Sanktionen fordern. Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben wird, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.
„Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagt auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. „Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird.“
(Agenturen)
