„Ziel ist es, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl der Pandemiebekämpfung dient, als auch allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums. Der Verordnungstext werde daher zunächst eingehend auf Rechtsgültigkeit geprüft, hieß es. Es war zunächst unklar, wann die Verordnung veröffentlicht wird bzw. in Kraft tritt.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte am Mittwoch mehrere Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung für gesetzeswidrig erklärt, insbesondere wesentliche Teile der Verordnung über die Ausgangsverbote und jene über die teilweise Geschäftsöffnung ab 14. April. In den letzten Monaten waren Verordnungen weiters immer wieder sehr knapp vor ihrem geplanten Inkrafttreten veröffentlicht worden, berichten die Agenturen.
(orf.at/dunav.at)
