Österreich fordert von Priština entscheidende Schritte zur Einrichtung der Gemeinschaft Serbischer Gemeinden (ZSO)

Österreich und die Quinta-Länder fordern von Priština entscheidende Schritte zur Einrichtung der Gemeinschaft Serbischer Gemeinden (ZSO), um die notwendige Unterstützung im Ministerkomitee für die Mitgliedschaft im Europarat zu gewährleisten.

Das österreichische Außenministerium erklärte in einer Antwort an die Zeitung ‚Gazeta ekspres‘, dass Österreich eines der ersten Länder war, das die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte und dass es die Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat unterstützt.

Wien betont nachdrücklich, dass sie die Regierung der vorläufigen Institutionen in Priština nachdrücklich ermutigen, entscheidende Schritte zur Einrichtung der ZSO zu unternehmen, um sicher die notwendige Mehrheit im Ministerkomitee des Europarats zu erreichen.

Deutschland, Frankreich und Italien haben ebenfalls Schritte zur Gründung der ZSO gefordert, im Austausch für Unterstützung bei der Mitgliedschaft im Europarat.

Diese Länder fordern von der kosovarischen Regierung, den EU-Entwurf zur Überprüfung durch das Verfassungsgericht zu senden, einen Schritt, den sie für ein starkes Signal der Verpflichtung Pristinas gegenüber Minderheitsgemeinschaften halten.

Die Botschaft Frankreichs in Priština empfahl heute der Regierung der vorläufigen Institutionen in Pristina, den sogenannten Verfassungsgerichtsentwurf für die Statuten der Serbischen Gemeinschaft zur Prüfung zu senden, wobei sie darauf hinweist, dass der EU-Entwurf für die ZSO bisher die beste und einzige Grundlage für die Gründung dieser Gemeinschaft darstellt.

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