Bisher staatliche Hilfen im Wert von 5,7 Mrd. abgerufen

Aus dem 38 Milliarden Euro schweren Paket sind bisher Hilfen und Liquidität im Ausmaß von 5,7 Mrd.

Euro bereitgestellt worden. Zählt man die Kurzarbeit dazu, kommt man auf 8,7 Mrd. Euro. „Wir haben einen Schutzschirm in Höhe von 38 Milliarden Euro über die Wirtschaft gespannt, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA. „Die ersten Maßnahmen wurden innerhalb kürzester Zeit aufgesetzt, um möglichst rasch und unkompliziert zu helfen. Gleichzeitig haben wir auch langfristige Instrumente etabliert, damit der gesamte Standort Österreich gut durch die Krise kommt.“

Als Soforthilfen flossen bisher rund 800 Mio. Euro. Gut die Hälfte davon entfiel auf medizinische Produkte, ein Achtel auf Zweckzuschüsse für die Pflege. In Forschung und Studien wurden 22 Mio. Euro gesteckt, 30 Mio. Euro in den Familienhärtefonds. Aus dem mit zwei Mrd. Euro gefüllten Härtefallfonds sind bisher 110 Mio. Euro geflossen – etwa damit Kleinstunternehmen laufende Kosten decken können. Summen aus dem mit 15 Mrd. Euro dotierten Coronavirus-Hilfsfonds gibt es vorerst noch nicht, der startet jetzt.

An Garantien und Haftungen wurden bisher 1,57 Mrd. Euro genehmigt. Bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) wurden 807 Anträge erledigt, die gut 132 Mio. Euro schwer sind. Bei der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) waren es 64, die sich auf 545 Mio. Euro belaufen und beim Austria Wirtschaftsservice (aws; Förder- und Finanzierungsbank der Republik) 4.692 Anträge im Gesamtwert von 890 Mio. Euro.

Anträge auf Steuerstundungen trudelten bisher 118.075-mal beim Finanzministerium ein. Positiv erledigt wurden bisher 115.336 Anträge. „Damit bleiben den Unternehmen mehr als 3,17 Milliarden Euro an Liquidität“, so Blümel. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen wurde auch Kurzarbeit eingeführt. Sie wird auch aus den 38 Mrd. Euro finanziert und ist mit drei Mrd. Euro dotiert worden, nachdem sich zeigte, dass die ursprünglich vorgesehene Summe von 400 Mio. Euro nicht reichen wird.

„Mehr Geld, wenn es mehr Mittel braucht“

„Wir haben, auch im internationalen Vergleich, sehr schnell reagiert und vor allem rasch mit der Auszahlung für unmittelbare Härtefälle und dringend notwendige Anschaffungen gestartet“, ist Blümel überzeugt. „Nach der ersten Phase sehen wir, dass unser Hilfspaket bereits zu wirken beginnt. Wir tun, was notwendig ist. Wenn es mehr Geld braucht, wird es zusätzliche Mittel geben.“

Stichtag für die Berechnungen des Finanzministeriums war Freitag, der 10. April.

red, ORF.at/Agenturen

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