Budgetkürzungen der Regierung: Klimaschutz, Bildung und Sozialleistungen im Fokus

Die neue Koalitionsregierung aus FPÖ und ÖVP hat ein Sparpaket in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vorgestellt, um drohende EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Besonders betroffen sind der Klimaschutz, Bildungsmaßnahmen und Sozialleistungen.

Die geplanten Maßnahmen stoßen auf breite Kritik von Umwelt- und Sozialorganisationen.

Geplante Kürzungen

Das Sparpaket sieht unter anderem folgende Einsparungen vor:

  • Abschaffung des Klimabonus und der kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige.

  • Streichung der Bildungskarenz.

  • Einführung einer neuen Versicherungsteuer für Elektrofahrzeuge.

  • Erhöhung von Steuern auf Tabak und Glücksspiel.

  • Kürzung von Umweltförderungen um 20 Prozent.

Kritik und Folgen

Kritiker warnen vor schwerwiegenden Auswirkungen auf den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit. Umweltgruppen bemängeln den Rückschritt bei Klimazielen und prognostizieren eine erhöhte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Streichung von Sozialleistungen wie zusätzlichen Einkünften für Arbeitslose wird als besonders unsozial eingestuft.

Abschaffung der Bildungskarenz

Die geplante Abschaffung der Bildungskarenz stößt auf heftige Gegenwehr. Experten kritisieren, dass die Maßnahme den Fachkräftemangel in Zeiten der Digitalisierung weiter verschärfen könnte. Zudem wurde das Programm als nicht ausreichend wirksam für Qualifizierungsmaßnahmen eingestuft.

 

Mehr dazu

Popularno