„Wir dürfen heute mit der Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam über einen Meilenstein in der Extremismusprävention, im Kampf gegen den politischen Islam und der Extremismusforschung informieren. Die Einbindung der Wissenschaft und der Forschung ist dabei ein ganz zentrales Momentum, um die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung zu sichern“, sagte Integrationsministerin Susanne Raab bei der Präsentation der Dokumentationsstelle Politischer Islam gemeinsam mit dem Extremismusexperten Lorenzo Vidino, Direktor des Programms über Extremismus an der George-Washington-Universität, und dem Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, Leiter der Islamischen Theologie an der Universität Münster und Professor für Islamische Religionspädagogik. Vor der Pressekonferenz fand im Bundeskanzleramt bereits eine Kick-Off Veranstaltung mit einem Gremium aus nationalen und internationalen Expertinnen und Experten statt, das die Dokumentationsstelle in der ersten Phase begleiten wird.
In Österreich gibt es damit erstmals eine Stelle, die sich unabhängig und wissenschaftlich mit der gefährlichen Ideologie des politischen Islam auseinandersetzt und Einblicke in die bisher verborgenen Netzwerke liefern wird.
Dokumentationsstelle als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den politischen Islam
Die Ministerin betonte, dass es besonders wichtig sei, zwischen dem Islam als Religion und der gefährlichen extremistischen Ideologie des politischen Islam zu unterscheiden, welche für das Zusammenleben, die Integration, sowie die Demokratie und den Rechtsstaat gefährlich sei. „Die Dokumentationsstelle richtet sich gegen Netzwerke, Ideologien und ausländische Einflüsse, die oft unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die gelungene Integrationsarbeit gefährden“, erklärte Susanne Raab.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam wurde als unabhängiger Fonds der Republik nach dem Bundesstiftungs- und Fondsgesetz 2015 gegründet. Ein Team aus 5 bis 7 Fachexpertinnen und -experten wird eigenverantwortlich durch eine Direktorin oder einen Direktor geleitet. „Der Fonds mit Sitz in Wien wird zudem von einem wissenschaftlichen Beirat begleitet, der nationale und internationale Fachexpertisen beisteuern wird. Das ist ganz zentral für die Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit der Stelle“, so die Bundesministerin.
Konkrete erste Projekte der Dokumentationsstelle Politischer Islam festgelegt
„Ziele der Dokumentationsstelle sind der Kampf gegen den politischen Islam, die wissenschaftliche Erforschung und Dokumentation sowie die Sammlung von Informationen über religiös motivierten politischen Extremismus“, so Raab. Zudem sollen Vereine und Strukturen durchleuchtet werden, um herauszufinden, welche Netzwerke und Hintermänner dahinterstehen und ob es schädliche Einflüsse aus dem Ausland auf Vereine in Österreich gibt. Dabei würden auch Aktivitäten im Internet und in sozialen Medien beobachtet.
„Zu den ersten konkreten Projekten zählen erstens eine klare Analyse der Ideologie des politischen Islam mit Grundlagenforschung. Zweitens ist die Erstellung einer Überblickskarte über problematische Netzwerke und Vereine in Österreich geplant, die dem politischen Islam zuzurechnen sind, um Strukturen, Akteure und Ziele der Vertreter dieser gefährlichen Ideologie sichtbar zu machen. Auch finanzielle, organisatorische und ideologische Verbindungen ins Ausland sollen untersucht und offengelegt werden. Drittens ist eine detaillierte Analyse der einzelnen Netzwerke, die im Verborgenen tätig sind wichtig, um durch tiefergehende Analysen Netzwerke aufzudecken“, informierte Integrationsministerin Raab.
Information der Öffentlichkeit
Eine wesentliche Aufgabe der Dokumentationsstelle wird auch die regelmäßige Information der Menschen in Österreich über den politischen Islam sein. „In einem jährlichen Extremismus-Bericht informiert die Dokustelle über die Entwicklung von Parallelgesellschaften in Österreich und den Status quo zur Ausprägung des politischen Islam. Auch die Entwicklung des Frühwarnsystems für Parallelgesellschaften steht ganz oben auf der Agenda“, so Raab.
„Die Stelle wird mit dem Wegsehen Schluss machen, sie wird ausforschen und ihre Ergebnisse transparent darlegen. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam ist ein Leuchtturmprojekt im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam. Österreich ist mit dieser Stelle Vorreiter in Europa. Es ist wichtig, dass die Stelle einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frieden und zum Gelingen von Integration leistet“, betonte Integrationsministerin Susanne Raab abschließend.
(bundeskanzleramt.gv.at)
