„Unsere Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans hat Modellcharakter. Durch die intensivierte Kooperation konnte die irreguläre Migration um nahezu 95 Prozent reduziert werden“, ließ sein Kabinett gestern verlauten.
Maßgeblich zu diesem Rückgang beigetragen haben laut Brunner die gestärkte Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die fortschreitende Angleichung der Visapolitik zwischen der EU und den Staaten der Region.
Statusabkommen mit Bosnien und Herzegowina abgeschlossen
Mit dem jüngst unterzeichneten Frontex-Statusabkommen mit Bosnien und Herzegowina, das den Einsatz von Frontex-Beamten vor Ort ermöglicht, sei nun mit allen Partnerstaaten des Westbalkans eine entsprechende Vereinbarung in Kraft. Dies trage zu weiteren Fortschritten in den Bereichen Migration und Sicherheit bei.
Zudem seien am Dienstag in Straßburg die Verhandlungen über den Visaaussetzungsmechanismus abgeschlossen worden. Damit werde es künftig möglich sein, bei unzureichender Anpassung an die EU-Visapolitik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Das schafft einen zusätzlichen Anreiz für eine weitergehende Angleichung“, betonte Brunner.
