Vergangenen September forderte die EU-Kommission Österreich dazu auf, die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften in nationales Recht zu verbessern. U. a. ging es dabei um die...
Angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich macht sich die Bundesregierung für mehr Zäune an den Außengrenzen der Europäischen Union stark. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)...
Bis heute wurde die Maklerprovision in den meisten Fällen vom Mieter bezahlt. Dies sollte sich zu Gunsten der Miete mit dem Bestellerprinzip ändern. In...
Nach der Forderung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass “Tabu Zäune zu brechen”, hat die EU-Kommission am Freitag reagiert. “Es liegt an Bulgarien zu...
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg am Donnerstag auf APA-Anfrage erklärte, haben die Eltern eines betroffenen Kindes eine Anzeige bei der Polizei eingebracht. Am...
Das Gesundheitsministerium wird am Donnerstag eine Novelle zur geltenden COVID-19-Basismaßnahmenverordnung kundmachen. Diese beinhaltet einen regelrechten Hammer. Denn: Künftig entfällt die 3G-Regelung in Krankenhäusern, Alten-...
Größte Gesetzesmaterie bei der abschließenden Sitzung vor Weihnachten ist die Reform des Maßnahmenvollzugs. Psychisch kranke Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher können dann nur noch potenziell lebenslang...
Der Alpenverein äußerte sich immer wieder kritisch zu den Plänen. Die Gemeinde Flachau beschloss die Umwidmung von rund 250 Hektar Fläche am Mittwoch aber...
Seit der Corona-Pandemie ist das Krankenhauspersonal enorm belastet. Und die Personal-Engpässe spitzen sich immer mehr zu. Schon vor Wochen wurde bekannt, dass im AKH...
Im Ministerrat wurde am Mittwoch der angekündigte 500 Mio. Euro schwere Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen, der ab 2023 zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit geringen...