“Ich habe heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, mir einen Bericht zu liefern, wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht”, so der Kanzler.
„Das hat mit Demokratie nichts zu tun“
Bei allem Verständnis für das Anliegen des Klimaschutzes seien die Methoden der Klimakleber nicht zu tolerieren. “Wer Sachschäden in Kauf nimmt, wer Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährdet, wer mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nimmt, der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben und stellt sich damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten”, so der Regierungschef. Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nimmt, um sich über die Regeln zu stellen, habe das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gebe es die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.
Mahrer: „Keine Aktivisten sondern Straftäter“
Auch Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer meldete sich zu Wort: “Menschen, die Rettungseinsätze blockieren oder das Leben anderer gefährden, indem sie Radmuttern lockern, sind keine Klimaaktivisten, sondern schlichtweg Straftäter und missbrauchen demokratische Grundrechte.”
(exxpress.at)
