Vergangenen September forderte die EU-Kommission Österreich dazu auf, die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften in nationales Recht zu verbessern. U. a. ging es dabei um die...
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Österreich
Angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich macht sich die Bundesregierung für mehr Zäune an den Außengrenzen der Europäischen Union stark. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)...
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Bis heute wurde die Maklerprovision in den meisten Fällen vom Mieter bezahlt. Dies sollte sich zu Gunsten der Miete mit dem Bestellerprinzip ändern. In...
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Nach der Forderung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass “Tabu Zäune zu brechen”, hat die EU-Kommission am Freitag reagiert. “Es liegt an Bulgarien zu...
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Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg am Donnerstag auf APA-Anfrage erklärte, haben die Eltern eines betroffenen Kindes eine Anzeige bei der Polizei eingebracht. Am...
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Das Gesundheitsministerium wird am Donnerstag eine Novelle zur geltenden COVID-19-Basismaßnahmenverordnung kundmachen. Diese beinhaltet einen regelrechten Hammer. Denn: Künftig entfällt die 3G-Regelung in Krankenhäusern, Alten-...
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Größte Gesetzesmaterie bei der abschließenden Sitzung vor Weihnachten ist die Reform des Maßnahmenvollzugs. Psychisch kranke Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher können dann nur noch potenziell lebenslang...
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Der Alpenverein äußerte sich immer wieder kritisch zu den Plänen. Die Gemeinde Flachau beschloss die Umwidmung von rund 250 Hektar Fläche am Mittwoch aber...
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Seit der Corona-Pandemie ist das Krankenhauspersonal enorm belastet. Und die Personal-Engpässe spitzen sich immer mehr zu. Schon vor Wochen wurde bekannt, dass im AKH...
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Im Ministerrat wurde am Mittwoch der angekündigte 500 Mio. Euro schwere Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen, der ab 2023 zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit geringen...
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Bei dem Treffen steht auch das aktuell heiß diskutierte Thema Asyl auf der Tagesordnung. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will dabei fünf Forderungen an die...
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In der ORF-Pressestunde versprach Bundeskanzler Karl Nehammer angesichts der explodierten Energiepreise weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung: “Wir haben uns dazu entschlossen, den Energieschutzschirm jetzt...
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Nach einem 24-stündigen Warnstreik vor 14 Tagen habe es in der Vorwoche „konstruktive“ Gespräche gegeben, um den Verhandlungsspielraum auszuloten. „Wir haben in der Vorwoche...
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„Das Letztangebot der Arbeitgeber lag bei sieben Prozent. Das ist lediglich 0,1 Prozent über der rollierenden Inflation und daher für uns nicht akzeptabel. Wir...
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Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Bundesregierung war immer klar: Ohne ausreichenden Außengrenzschutz und harte Maßnahmen gegen die in Bulgarien vorherrschende Korruption könne...
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Am Freitag überwiegen verbreitet die Wolken, im Süden und Osten regnet oder schneit es häufig. Die Schneefallgrenze liegt im Süden zunächst oft in tiefen...
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„Der Feiertag am 8. Dezember ist traditionell ein starker Shopping-Tag im Weihnachtsgeschäft. Nicht umsonst wird er auch als ‚fünfter Einkaufssamstag‘ bezeichnet“, hob Margarete Gumprecht,...
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Bayern beendet die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr. Ab Samstag muss in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen kein Corona-Schutz mehr getragen werden. Es gilt nur noch...
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So soll die Grenzüberwachung verstärkt werden, Asylverfahren sollen zügiger durchgeführt werden und „alle, die irregulär ankommen, müssen registriert werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei...
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Während die nächsten Tage in Sachen Wetter laut Vorhersage abwechslungsreich sein werden – mal Nebel, mal Sonne, mal Wolken -, könnte es am Freitag...
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„So etwas kann man eigentlich gar nicht erfinden: Die angeblich so restriktive Asylpolitik der ÖVP sieht so aus, dass die illegalen Massenzuwanderer im Burgenland...
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Der Mangel an Barrierefreiheit auf Christkindlmärkten ist laut dem Bundesverband für Menschen mit Behinderung sehr groß. Rudolf Kravanja, der Präsident des Bundesverbands, erklärt gegenüber...
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Eine der letzten Corona-Regeln, die noch in Kraft ist, ist neben der Maskenpflicht in Wiener Öffis und generell in Gesundheitseinrichtungen die 3G-Regel. Wer in...
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“Die Migrationskrise ist für Österreich tatsächlich eine dramatische”, erklärte Karl Nehammer in einer Pressekonferenz zum einjährigen Jubiläum seiner Angelobung als Bundeskanzler. Zur Lösung des...
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Nach dem Abschluss im Handel sind beide Seiten verstärkt unter Zugzwang, eine Lösung für die Gehaltserhöhung zu finden. Der Verhandlungstermin ist für Montag um...
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Im Falle eines länger andauernden Blackouts wird in Österreich nichts mehr so sein wie vorher. Das zeigt ein neuer Blackout-Plan, auf den sich der...
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Die Klima-Kämpfer greifen zu immer radikaleren Mitteln. Jetzt hat es sich die Gruppe “The Tyre Extinguishers” (Reifenvernichter) zum Ziel gesetzt, “das Besitzen eines SUV’s...
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Die gute Nachricht für Hauptstädter: Wiens öffentliche Verkehrsmittel sind nicht betroffen. Auswirkungen waren aber auch beispielsweise in den überfüllten U-Bahnen zu spüren. Auch bei...
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Die Einsatzorganisationen der Stadt Wien haben für unterschiedliche Szenarien, zum Beispiel eine Strom-Mangellage, Krisenpläne aufgestellt und üben regelmäßig, wie in diesen Situationen vorzugehen ist....
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Das Vorgehen ist immer dasselbe: Eine Gruppe junger Männer wirft Zettel auf den Boden, zündet Rauchfakeln und bittet im Anschluss auf Telegram um Spenden....
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Um großflächige Ausfälle zu vermeiden, müsste man sich bis Sonntag am frühen Nachmittag einigen. Im Vorfeld warfen sich beide Seiten gegenseitig ein unverantwortliches Handeln...
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Ein bedeutender Teil des baukulturellen Erbes der Republik Österreich fiel einer Aussendung der Burghauptmannschaft zufolge dem Brand zum Opfer. Kurz nach 1.00 Uhr am...
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